Zum Inhalt springen
78. Sitzung
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzung22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig165 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbeit mit Ministerin Hubig, Ministerin Prien und Minister Dobrindt vorangetrieben werden, er sich also darum kümmert. Ich würde Ihnen also empfehlen: Seien Sie öfter im Plenum!

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

9 Uhr, eine Ministerin!

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sendet ein klares Signal: Die Täter müssen mit Konsequenzen rechnen, und die Opfer werden geschützt. Sicherlich gibt es noch viele Dinge zu tun. Einiges ist angesprochen worden, auch die Risikoanalyse. Wir arbeiten als Koalition daher weiter am Schutz der Opfer, sowohl digital als auch analog.

Es reicht aber nicht aus, nur Gesetze zu machen. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Gesellschaft haben, die hinsieht, die eingreift und die Solidarität zeigt. Denn das ist der beste Schutz für die Opfer.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ähnliche Reden