22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen

5. Rede · Aaron Valent · Die Linke

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses

6. Rede · Carmen Wegge · SPD

Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann

7. Rede · Aaron Valent · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen. Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen, der Istanbul-Konvention bzw. dem Mitspr

8. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will,

9. Rede · Stefanie Hubig

Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen: Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus

10. Rede · Stephan Brandner · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem L

11. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wir

12. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Abe

13. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihr

14. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. Deswegen waren Sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig. Wir handeln schnell und

15. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen häuslich

16. Rede · Josephine Ortleb · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank

17. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt. Häusliche Gew

18. Rede · Agnes Conrad · Die Linke

Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalysei

19. Rede · Stefanie Hubig

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fal

20. Rede · Stefanie Hubig

Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor

21. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag! Wir werden die Strafen für Gruppenvergewaltigungen erhöhen – so steht’s

22. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Ja.

23. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hierl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die Zahl der Taten gegen Frauen enorm zugenommen hat und dies ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geworden ist. Sie haben auch ausgeführt, wie wichtig es ist, dass

24. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbei

25. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich

26. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Außergewöhnlich gerne.

27. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilf

28. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam v

29. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht. Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten,

30. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können. Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben. Un

31. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe. Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit

32. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte

33. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprü

34. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen. Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gericht

35. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen. Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.

36. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Aber ich bin optimistisch. Danke schön.