Zum Inhalt springen
78. Sitzung
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzunga) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
7 VermerkeReaktionswert: hoch291 Wörter Im Protokoll lesen

Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet.

Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.

Lachendes Abg. Steffen Janich [AfD]

Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk.

Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom.

Von der Allgemeinheit bezahlt!

Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.

Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Einzige, der hier blind ist, das sind Sie!

Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:

Wo haben Sie die her?

Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Das bedeutet Ansiedlung von Unternehmen und von Industrie. Das bedeutet Ansiedlung von Rechenzentren. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Reden