Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich als Ländervertreter heute zu Ihrer Aktuellen Stunde insbesondere die Länder- und Kommunalperspektive beitragen darf. Die Länder und Kommunen sind im Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes. Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder, aber vor allem ganz stark durch die Kommunen abgesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Länder und der Kommunen darf ich mich deshalb für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislatur mit dem Ziel eines Paktes für den Bevölkerungsschutz bedanken. Gleichermaßen danke ich übrigens herzlich für den gestrigen Startschuss. Darin finden sich verschiedene wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen. Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing kommt, und zwar mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesebene, und ich bin dankbar für dessen Ankündigung eben gerade und gestern.
Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung oder der sich abzeichnenden Krise vorzuverlagern und nicht zu warten, bis die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist.
Unser gemeinsames Ziel – und das steht ganz klar über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz – muss eine gute Vorbereitung sein: auf allen Ebenen, bis in jeden Privathaushalt. Und nein, Vorbereitung steht dabei nicht für Krisen-, Katastrophen- oder gar Kriegslust, Vorbereitung steht für Verantwortung, meine Damen und Herren,
so wie jeder von Ihnen und von uns eine Krankenversicherung besitzt – nicht aus Freude am Kranksein, zumindest in der Regel nicht, sondern aus Verantwortung gegenüber uns und unseren Familien.
Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist aus Sicht der Länder die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im Bundesinnenministerium eine sehr gute Nachricht. Wir brauchen diese Steuerung insbesondere auch für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland, den OPLAN DEU, auf der zivilen Seite in einer zivilen Komplementärfinanzierung zu spiegeln.
Länder und Kommunen sind in diesem Prozess im Übrigen längst gestartet, aber unser Ziel muss ein möglichst einheitlich abgestimmtes Handeln sein. Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen, meine Damen und Herren.
Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden. Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Der Pakt braucht jetzt aber auch die Kommunen und die Länder sowie die Hilfsorganisationen als Partner und vor allen Dingen als Mit-am-Strang-Ziehende. Wir brauchen jetzt schnell praktischen Fortschritt in zentralen Feldern des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird das Versprechen des Bundeskoalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden sollen, konkret in den Kommunen unserer Republik ankommen, die praktisch das die Menschen in unserem Land erreichende Kapillarsystem des Bevölkerungsschutzes sind?
Ich darf dabei für die Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass in den kommenden drei Jahren 10 Milliarden Euro beim Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden. Die Forderung im Kreise der Innenministerkonferenz nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte allerdings ursprünglich auf der Faustformel, dass zum damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr 10 Prozent. Die IMK-Faustformel hatte und hat aber weiterhin einen guten Grund: Für den dauerhaften Erhalt des Status quo im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro ausreichend sein.
Für den dringend notwendigen Aufbauschub eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten – freundlich formuliert – „Asketentums“ in diesem Bereich, und da waren alle Verantwortlichen mit dabei, wird es nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es im Übrigen nicht anders als bei der Bundeswehr: Wir müssen jetzt Material und Ausstattung einmal in die Jahre 2026/27 hineinkatapultieren.
Meine Damen und Herren, die Länder und Kommunen freuen sich über den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Regierung. Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können.
Zum Schluss ein Appell, ausdrücklich nicht nur in diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Er findet nämlich vor jeder Haustür, in jedem Ort statt, und er braucht selbstverständlich dieses Paket. Aber er braucht vor allen Dingen eins: ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind nämlich immer nur so resilient, wie die Menschen in unserem Land bereit sind, an der Stelle mitzumachen. Denen, die als Kameradinnen und Kameraden, als Helferinnen und Helfer heute schon in Hilfsorganisationen und Feuerwehren in der gesamten Fläche der Bundesrepublik Deutschland Bevölkerungsschutz betreiben, möchte ich sagen: Vielen Dank für eure, für Ihre Bereitschaft und das großartige Engagement! Ohne Sie und euch wären alle Technik, alle Investitionen, alle Diskussionen nichts.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.