Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.
Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre später sagt er: Jetzt möchte ich Anwaltsnotar werden. – Genau diese Menschen hätten jetzt Fortbildungen im Umfang von 150 Stunden in nur zwei Jahren nachholen sollen. Das ist für viele schlicht nicht machbar. Wir sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen.
Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst. Die Regierung geht überhaupt nicht darauf ein, dass es immer noch zu wenige Fortbildungen gibt. Die Kurse bei den Notarkammern werden viel zu selten angeboten und decken nicht genügend Inhalte ab. Und all das ist auch noch verbunden mit riesigen Kosten für die jeweiligen Teilnehmenden. Daher die Frage: Was bringt uns die beste Fortbildungspflicht, wenn der Zugang zu den Fortbildungen immer noch nicht gerecht ist?
Genauso ungelöst bleibt die Frage, wieso es so wenig Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auf dem Land gibt. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land. Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben. Solange diese Bedingungen fehlen, wird sich am Bewerbermangel auf dem Land nichts ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Schwächen gilt: Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist deutlich besser als der in der ersten Lesung. Die Nachbesserungen zeigen: Kritik kann eben doch etwas bewirken. Toll wäre natürlich, wenn das auch bei anderen Gesetzen funktioniert; ich möchte hier nur ganz kurz auf die Anti-SLAPP-Richtlinie hinweisen. Wie dem auch sei: Beim Anwaltsnotariat hat es geklappt, und das freut uns. Deswegen gehen wir heute mit und stimmen dem Entwurf zu.
Danke schön.