Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur Sinn, wenn man daraus auch Maßnahmen ableitet, und das bedeutet, dass der Islamismus und der Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden. Und das ist doch das Problem. Darf ich Sie heute so verstehen, dass Sie zukünftig von solchen Sätzen Abstand nehmen und alle Extremismusformen, so wie das die AfD-Fraktion seit Langem fordert, mit der gleichen Intensität bekämpfen?
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
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