Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, sogar noch ohne Stichwahl, ist eine Katastrophe. Um es einfach mal sportlich in der Begrifflichkeit des Fußballs zu sagen: Das ist so, als wären wir gegen San Marino und die Britischen Jungferninseln in der Vorrunde ausgeschieden.
Ich sage das als Mitglied des Unterausschusses Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses, als Abgeordneter, der gerade erst von einer Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses Scheitern ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. In New York wurde uns immer wieder gesagt, Deutschland sei zu spät, zu unkoordiniert und zu siegessicher in diese Wahl gegangen. Die deutschen Regierungen haben geglaubt, dass man mit moralischen Appellen und wohlklingenden Schlagworten sowie deutschem Steuergeld diese Wahl schon richten würde. Wer wie unser Außenkanzler Friedrich Merz Diplomatie mit Selbstinszenierung verwechselt, verliert am Ende Unterstützung. Das ist kein Versehen, das ist eine strukturelle außenpolitische Selbstüberschätzung.
Zwei große Zahlungspflichtige zahlen nicht oder zahlen zu spät: die USA und China; nennen wir sie beim Namen. Obwohl Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Pflichtzahler ist und fast 5,7 Prozent des Haushaltes aufbringen muss, was 213 Millionen US-Dollar entspricht, verwehrt man uns diesen Posten – das sollte uns zu denken geben –,
und das, wenn man bedenkt, dass Deutschland tatsächlich an den UN-Apparat fast 5 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld zahlt. Das ist das 23-Fache unseres Pflichtbeitrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist doppelt so viel, wie der Wirtschaftstitan China zahlen müsste. Um es zu veranschaulichen: Damit könnte man 2 000 deutsche Autobahnkilometer
neu asphaltieren oder Hunderte deutsche Schulen sanieren, und zwar jährlich.
Besonders deutlich war die Kritik an der hypermoralisierenden Außenpolitik dieser Bundesregierung. Staaten wollen Partner, keine Oberlehrer.
Eine Außenpolitik, die Annalena Baerbock von den Grünen einleitete: Überall mit erhobenem Zeigefinger und dem Kampfbegriff der feministischen Außenpolitik aufzutreten, damit verliert man international Respekt.
Und genau das ist geschehen. Und damit hat sie in New York weitergemacht, unser Elefant im Porzellanladen.
Auch gab es Kritik, dass sie sich den Posten der Präsidentin der VN-Generalversammlung einfach geschnappt hätte. Sie hat es „verbaerbockt“.
Ein Wahlkampf, der Millionen kostet und nichts einbringt, muss aufgeklärt werden.
Ich erinnere an die zahlreichen Besuchsreisen ausländischer VN-Botschafter nach Deutschland – Luxusreisen in großem Stil, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Ich weiß noch, dass der Botschafter Deutschlands, Herr Zahneisen, diese Gäste im Abgeordnetenrestaurant fürstlich bewirtet hat. Hinter vorgehaltener Hand hat man uns in New York berichtet, dass das schon als Korruption empfunden wurde.
Herr Coße, Sie haben gerade eben gesagt, Sie wollten sich moralisch hier inszenieren und das sauber und ohne Scheckbuch machen. Dann frage ich, was Deutschland hier gemacht hat.
Ein Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards.
Es wurde hier der spöttische Begriff „German Vote“ für eine Enthaltung geprägt. Deutschland hat sich zum Gespött anderer Staaten gemacht.
Das tut uns als Patrioten im Herzen weh.
Und wenn man dann noch Russland und seine Verbündeten regelmäßig nassforsch vor den Kopf stößt, dann kostet auch das Stimmen. Dieses Scheitern hat zudem langfristige Folgen. Deutschland ist nicht nur für Jahre an einem Sitz gescheitert, Deutschland hat sich leider selbst aus dem Rennen genommen, liebe Kollegen.
Wer so scheitert, verspielt nicht nur Einfluss, sondern auch Zukunftschancen unseres Landes.
Ich sage Ihnen, was wir als AfD wollen:
Wir wollen keinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, wir wollen einen ständigen Sitz. Wenn man eine Reform dieses gescheiterten UN-Systems dadurch erreichen kann, dass man die VN-Mittel von 5 Milliarden Euro kürzt, dann ist dies ein probates Mittel. Das wird es dann mit einer AfD in Regierungsverantwortung geben, meine Damen und Herren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.