Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer.
Das hat nichts mit dem Sicherheitsrat zu tun!
Falsche Zahlen! Alles falsche Zahlen!
Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Links sitzt in dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Ganz sicher nicht! Ganz sicher nicht! Aber bei Ihnen sitzt Russland auf dem Schoß!
Bleibt also noch die Außenpolitik; da, bescheinigen Merz und Wadephul, laufe es ja. Man kennt es: Läuft es im Inneren schlecht, flüchtet man sich nach außen. Die unbeliebteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg hat diese Flucht bitter nötig.
Deswegen tönte Friedrich Merz noch letztes Jahr – Zitat –: „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“; Zitat Ende. Auf dieses angebliche Comeback berief er sich sogar, um den Vorwurf abzuwehren, er kümmere sich als Kanzler zu viel um die Außenpolitik.
Wie sehr Deutschland unter dieser Regierung zurück ist auf der internationalen Bühne, meine Damen und Herren, konnten wir letzte Woche eindrucksvoll erleben.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Abgestraft!
Die Wahrheit ist: Unter Friedrich Merz und Johann Wadephul sind wir nicht zurück auf der internationalen Bühne. Wie in der Wirtschaft, wie in der Migration, so sind wir auch in der Außenpolitik allenfalls sauerländische Kreisliga, meine Damen und Herren,
Nichts gegen sauerländische Kreisliga! Die sauerländische Kreisliga ist super! Frechheit!
und das, obwohl es die Vereinten Nationen in dieser Form ohne uns gar nicht gäbe.
Fast 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren – fast 5 Milliarden Euro! –, hat Deutschland im vergangenen Jahr in das UN-System gepumpt.
Unglaublich!
Von Anfang an läuft es unter dieser Bundesregierung so: Herrn Merz fliegt man immer dann ein, wenn ein Geldbeutel benötigt wird. Und zum Dank für deutsche Steuermilliarden setzt man dann diesen Kanzler in die letzte Reihe zwischen Garderobe und Topfpflanze.
Sie fliegt man ein, wenn man russische Propaganda braucht!
Die CDU und ihr vermeintlicher Außenkanzler tragen für diese nationale Schmach die Schuld.
Unser Wort hat in der Welt dann wieder Gewicht, wenn wir endlich wieder eine interessengeleitete und auf Ausgleich basierende Außenpolitik betreiben. Die kommt mit der AfD. Das ist nur noch eine Frage der Zeit, meine Damen und Herren.
Die bedingungslose Ukrainehörigkeit dieser Regierung kommt in weiten Teilen der Welt eben nicht gut an, genauso wenig wie die Unfähigkeit, in einer multipolaren Welt mit allen überhaupt mal ins Gespräch zu kommen. Diese Unfähigkeit beweisen Sie eindrucksvoll jede Plenarwoche aufs Neue.
Deutschland ist unter der CDU kein ehrlicher Makler mehr. Deutschland ist unter der CDU nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt, und daran wird sich munter bedient. Wir machen damit Schluss, meine Damen und Herren.
Wollen Sie Ihre Verwandten unterbringen, oder wie?
Diese Regierung hat auf allen Feldern versagt. Es ist Zeit, dass Frauen und Männer das Steuer übernehmen, die diese Politik beenden.
Die AfD sicher nicht!
Ob in Washington, in Moskau, in Peking
Na klar! Da kennen Sie sich aus!
oder in Delhi: Die AfD ist bereit, Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne wiederherzustellen. Und wir tun das ja auch schon längst aus der Opposition heraus, meine Damen und Herren.
Ich hätte gerne noch mehr gesagt,
Nein! Besser so!
aber ich wurde zu Beginn ungewöhnlich unterbrochen.
Mimimi!