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83. Sitzung

Katherina Reiche

Bundesministerin BMWK
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
7 VermerkeReaktionswert: hoch146 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.

Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes.

Beifallbei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]

Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer,

Die Wärmewende gelingt auch nicht, wenn man noch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen kann!

die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern.

Deswegen lassen Sie sie bezahlen, oder?

Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung, die Folge war Investitionszurückhaltung,

und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten.

Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Überhaupt nicht!

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