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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
1 VermerkReaktionswert: ruhig73 Wörter Im Protokoll lesen

Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten.

Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

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