Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist nicht, wie uns die AfD versucht glauben zu machen, das AGG, sondern die alltägliche Diskriminierung. Das ist der eigentliche Skandal, deshalb braucht es das AGG. Das müssen wir uns nach 20 Jahren AGG klarmachen.
Wir gehen jetzt nach 20 Jahren AGG mit der Novellierung die größte Reform seit seinem Bestehen an: Verlängerung der Präklusionsfrist, Umbenennung in Lebensalter, Erweiterung des Schutzumfangs um den Schutz vor sexueller Belästigung, Verschärfungen beim Merkmal Geschlecht und vieles weitere. Und gleichzeitig müssen wir nüchtern feststellen, dass viele, durchaus berechtigte, langjährige Forderungen nicht erfüllt sind. Weitere Reformschritte einzuleiten, ist dann Aufgabe konstruktiver, pragmatischer parlamentarischer Verhandlungen.
Jetzt ist aber auch der Moment, einmal grundsätzlich zu werden. Denn wir reden hier über viel mehr als das AGG. Und das AGG steht für viel mehr. Ich habe es nämlich satt, oder, um mit Söder zu sprechen, ich habe keine Lust mehr, ich habe keinen Bock mehr, dass wir wie Kaninchen vor der Schlange stehen, wie am Nasenring durch die Manege Gezogene getrieben sind von dem unerträglichen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, der Stimmung macht gegen das AGG und vieles andere.
Die zarte Stimme der Freiheit, die Sie nicht ertragen!
Denn diese Stimmungsmache ist das Kernproblem, über das wir hier reden. Sie erwecken den Eindruck, es ginge hier um irgendein wokes, abstraktes Projekt.
Nee! Es geht um Popanz!
Das Gegenteil aber ist der Fall. Wir reden hier nicht von einem linken progressiven Projekt. Und wenn wir diesen Eindruck mal erweckt haben, ist das falsch.
Wir reden von Ihrem inhärenten Totalitarismus!
Wir reden hier von etwas, was ein Fundament unserer Gesellschaft ist, was keine weltanschauliche und parteipolitische Farbe trägt. Wir reden hier davon, dass Menschen selbstbestimmt leben können.
Das ist nicht akademisch, das ist nicht elitär, das ist nicht Hörsaal, sondern das ist gelebtes Leben.
Wir reden von der Frau, die wegen ihres Namens oder Kopftuchs keine Wohnung bekommt. Wir reden von dem Nachbarn, der wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, wegen seines Namens keine Arbeitsstelle, keinen Job bekommt. Wir reden von unserer Nachbarin oder unserem Nachbarn, die oder der sich wegen ihrer/seiner Behinderung im Geschäft um die Ecke, im Fitnessstudio und sonst wo tagtäglich real beleidigt fühlt. Darüber reden wir. Das sind die Umstände, die wir besprechen.
Es ist doch nicht so, dass die Normalität durch das AGG gestört wird. Nein, wir haben es hier mit ganz normalen Menschen zu tun, die einfach ein stinknormales Leben führen wollen. Sie wünschen sich eine Normalität, in der es selbstverständlich ist, dass sie gleichberechtigt teilhaben und gleichbehandelt werden.
Dass das nicht die Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Und es ist unsere verdammte Aufgabe, uns für dieses Gleichbehandlungsgesetz und gegen Diskriminierung einzusetzen.
Ihr hattet die Möglichkeit, Helge!
Daher: Gehen wir den Populisten nicht in die Falle, –