Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben. Ich will ein Argument nennen: Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben.
Das stimmt!
Besser für wen?
Und ich sage nur ein Argument: Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal eine Genehmigungsfiktion gibt. Also: Die Fälle liegen bei der Ausländerbehörde und die Ausländerbehörde meldet sich vier Monate nicht oder bearbeitet den Fall nicht, dann ist es klar, dass die Zustimmung erteilt worden ist. Also, wir machen dieses Gesetz sogar besser.
Und weitere Punkte: Wenn dieses Paar mit einem Gentest nachweist, dass der Mann der leibliche Vater ist, er der rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist, die Eltern nach der Geburt geheiratet haben oder sie seit rund einem Jahr vor der Anerkennungserklärung zusammenwohnen, dann erteilt das Standesamt regulär die Vaterschaftsanerkennung.
Liegen diese Merkmale nicht vor, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese erteilt weiterhin die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, wenn die Antragstellenden belegen können, dass sie knapp sechs Monate zusammenwohnen oder dass der Partner Unterhalt zahlt oder dass es tatsächlich Umgang zwischen Vater, Mutter und Kind gibt.
Sie sehen, der Personenkreis, bei dem eine missbräuchliche Vaterschaft angenommen wird, wird immer geringer.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren mit der CDU/CSU auch hinbekommen haben: Wir haben noch einmal die Zahl der Fälle verringert, indem wir gesagt haben, dass Menschen, die eine Beschäftigungsduldung haben, hier nicht erfasst werden, –