Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen; der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen; der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns!
Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an. Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen.
Wir machen Politik für die Menschen,
indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben.
Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart. Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze.
Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen.
Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!
Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur.