Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit.
Drittens. Stoppen Sie die Abwicklung des Aktionsplans „Queer leben“! Karin Prien hat gesagt, man muss sich damit eben abfinden.
Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden. Darauf kann sich Friedrich Merz, darauf kann sich Karin Prien, darauf können Sie sich hier alle verlassen.
