Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Menschen, die klopfen immer wieder an dieselbe Tür und wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache ist,
So ist es!
ausschließlich Ländersache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür. Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern.
Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern.
Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd.
Wie in den meisten europäischen Ländern! Ein Faktencheck hat das bestätigt!
– Frau von Storch, eine Partei, die Kindern das Recht auf Bildung nehmen will,
Das ist ja genau nicht der Fall! Bildungspflicht statt Schulpflicht! Das ist in den meisten europäischen Ländern zulässig!
die sollte über Bildung besser schweigen. Schweigen sollten Sie!
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Bildungspolitik, die Bildungspolitik der AfD:
Das ist die Bildungspolitik der meisten Länder!
Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen.