Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen.
Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Das ist viel zu kurz, zumal viele Änderungsanträge katastrophale Auswirkungen haben werden.
Exemplarisch zwei Änderungen.
Erstens soll eine unbegrenzte Prüfung für Krankenhäuser eingeführt werden, selbst bei Kleinstbeträgen. Das sorgt nicht nur für unvorhersehbare Kosten der Krankenversicherung, sondern es ist auch eine elementare Gefährdung bisher gesunder Krankenhäuser.
Zweitens wird die Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen gestrichen und damit das Sonderkündigungsrecht der Versicherten eingeschränkt – ein massiver Angriff auf Verbraucherrechte. Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, der verachtet die Demokratie.
Echte Demokraten stellen ihre Vorschläge vor und lassen ausreichend Zeit, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen. Sie schreiben hier auf 280 Seiten ein komplett neues Gesetz mit massiven und unvorhersehbaren Auswirkungen für über 70 Millionen gesetzlich Versicherte und sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens. Dass die Regierung das GKV-Gesetz im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen will, zeigt nicht nur, wie wenig Respekt CDU und SPD vor der Demokratie haben; es ist auch eine Katastrophe für Deutschland.
Dieses Gesetz bedeutet einen massiven Kahlschlag im Gesundheitswesen. Es wird zu einem Massensterben der Krankenhäuser, Apotheken und ambulanten Pflege führen. Durch Verschärfung der Budgetierung werden gesetzlich versicherte Patienten in vielen Regionen Deutschlands keine Termine bei Fachärzten, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten und in vielen anderen Bereichen mehr bekommen. Mit diesem Gesetz werden die Beiträge für Millionen Versicherte massiv erhöht.
Seit Corona gab es kein Gesetz, das ähnlich massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hatte. Und dazu kommt, dass dieses Gesetz so schlecht ist, dass Union und SPD heute um 10:50 Uhr einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, in dem sie selbst ankündigen, dass das Gesetz nach der Sommerpause dringend nachgebessert werden muss.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das so schlecht ist, dass die antragstellenden Fraktionen schon vor dem Beschluss wissen, dass es geändert werden muss, sollten wir hier nicht beschließen.
Dieses Gesetz und das ganze Vorgehen sind eine einzige Beschädigung des Parlamentarismus und der Demokratie in Deutschland. Echte Demokraten stellen sich demokratischen Debatten, sie suchen im Parlament gemeinsam mit allen Abgeordneten nach den besten Lösungen. Echte Demokraten versuchen nicht, Abgeordnete und Öffentlichkeit mit komplett neuen Gesetzen kurzfristig zu überrumpeln. Hören Sie auf, die Demokratie zu beschädigen! Setzen Sie das Gesetz ab! Ansonsten sehen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder.
Vielen Dank.