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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig66 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen. Die Zivilgesellschaft, die ganze Bevölkerung wartet händeringend auf einen besseren Schutz für sie. Was sind denn die für Sie persönlich wichtigsten Dinge, die dieser Gesetzentwurf auch enthält?

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