Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe ganz zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das Thema „digitaler Gewaltschutz“ ein ganz wichtiges Thema für mich ist und dass wir einen Gesetzentwurf dazu vorlegen werden. Wir haben auch die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir sind nicht nur auf der Zielgeraden, sondern sind schon über die Ziellinie hinweg. Wir haben diesen Gesetzentwurf jetzt in die Frühkoordinierung gegeben. Er ist jetzt in der Ressortbeteiligung. Das ist ein großer Schritt. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass es mir einerseits um Gründlichkeit, andererseits aber auch um Schnelligkeit geht. Beides haben wir jetzt vereint.
Was enthält dieser Gesetzentwurf? Er enthält zum einen Regelungen im Hinblick auf das Strafrecht. Pornografische Deepfakes – ein großes Thema, von dem sehr viele Frauen betroffen sind – sollen künftig unter Strafe gestellt werden, und zwar die Herstellung wie auch die Verbreitung. Deepfakes sind insgesamt ein großes Thema. Wir wollen aber auch im Bereich des zivilrechtlichen Schutzes vorangehen und gerichtliche Anordnungen möglich machen.