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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen. Mich würde mal interessieren – erstens –, ob Sie vielleicht einen Unterschied sehen zwischen Delegierten, die ihr Recht und ihre Pflicht wahrnehmen, einen Parteitag durchzuführen, die um 3 Uhr morgens aufstehen, um diesen aufsuchen zu können, und Terroristen, die diesen Parteitag verhindern wollen. Auch Ihr Koalitionspartner hat zum Teil unverhohlen dazu aufgerufen, sich an diesen „widersetzen“-Demonstrationen zu beteiligen und den Parteitag zu verhindern, nicht dagegen zu demonstrieren, sondern ihn aktiv zu verhindern, wie der Grünen-Kreisverband Köln zum Beispiel; das ist jetzt zwar nicht Ihr Koalitionspartner, aber mit denen sind Sie in NRW – Herr Wüst – auch gerade sehr gut verbandelt. Da wäre jetzt meine Frage: Ist es für Sie das Gleiche, wenn man versucht, einen Parteitag aktiv zu verhindern und Grundrechte zu untergraben, oder wenn man um 3 Uhr morgens aufsteht, um diesen Leuten aus dem Weg zu gehen, um sein Recht und seine Pflicht wahrzunehmen, den Parteitag durchzuführen?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Unvereinbarkeitsliste. Wussten Sie, dass wir beispielsweise in meinem Nachbarkreisverband einen entsprechenden Fall hatten? Da gibt es ein älteres Ehepaar, die waren in ihrer Jugend bei der JN und in der Zwischenzeit gar nicht mehr politisch aktiv. Deren Aufnahmewunsch haben wir aufgrund der Unvereinbarkeitsliste abgelehnt. Aber vielleicht treffen Sie die mal bei einem CDU-Stammtisch; die sind nämlich inzwischen bei Ihnen, weil Sie darauf gar nicht achten.

Vielen Dank.

Heiterkeitund Beifall bei der AfD
Zurufder Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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