Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und die Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse und am Freitag voraussichtlich der Beschluss über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Als Koalition bringen wir die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland auf den Stand der Technik und damit auch auf die Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines ist klar: Das Schutzversprechen unseres Staates gilt analog wie digital. Und deswegen rüsten wir digital auch auf: mit dem Dreiklang aus Speichern, Schützen und Unterstützen. Dieses Gesetz macht eines sehr deutlich: Unsere Ermittlungsbehörden bekommen mehr Kompetenzen, damit die Täter mehr Konsequenzen spüren. Das ist der Auftrag, den wir als Regierung wahrnehmen.
Dieses Gesetz, das wir nun beraten, ist ein weiterer Baustein der Zeitenwende, die wir auch in der inneren Sicherheit in Deutschland brauchen. Es ist ein weiterer Meilenstein unserer Sicherheitsoffensive. Ich will allen Partnerinnen und Partnern in der Koalition danken, die daran mitgewirkt haben, vor allen Dingen Frau Ministerin Hubig und Herrn Minister Wildberger für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Vorwege. Wir zeigen einmal mehr: Diese Koalition bringt die grundlegenden Reformen auf den Weg. Wir schaffen Deutschland 2.0, auch in der inneren Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesen Gesetzen, die ich benannt habe, schaffen wir endlich den Paradigmenwechsel. Mit der automatisierten Datenanalyse, mit dem biometrischen Datenabgleich und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei den Ermittlungen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert dringend brauchen, um Täternetzwerken auf Augenhöhe entgegenzutreten. Wurden früher bei den Untersuchungen noch Briefe, Tagebücher und Lochhefter sichergestellt, haben wir es heute mit riesigen Datenmengen zu tun: Smartphones mit Hunderten Gigabyte oder noch viel mehr.
Das alles wirkt sich auch auf die Arbeit der Polizeibehörden aus. Ich will es klar sagen: Alleine beim BKA hat sich die Menge der Daten seit 2017 mehr als verzehnfacht. Das bedeutet, dass diese enormen Datenmengen händisch nicht mehr zu bewältigen sind. Hierfür braucht es hochkomplexe Systeme, die große Datenmengen auch mithilfe von KI verarbeiten und analysieren können. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um gegen die Gegner unseres Rechtsstaates vorgehen zu können.
Meine Damen und Herren, bei der Sicherheit darf es keine weißen Flecken geben. Deshalb benötigen wir auch die automatisierte Datenanalyse.
Wir können mit ihr Daten vorstrukturieren und Muster erkennen. Dadurch werden unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, zum Beispiel Geldströme oder auch Befehlsketten innerhalb einer kriminellen Organisation zu erkennen und aufzudecken. So schaffen wir die Grundlagen der neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
Insgesamt kann man sagen: Diese Gesetze machen Deutschland noch sicherer. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Saboteure, für alle Kleinkriminellen, für Islamisten, Extremisten und Chaoten in unserem Land. Aber es ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland frei und sicher leben wollen; denn das ermöglichen wir mit unseren Gesetzen.
Vielen Dank.