Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen.
Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.
Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,
und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.
Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.
Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;
das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen,
das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.
Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.
Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.
Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.
Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,
er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.
Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,
damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.