Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
Aber so einfach ist es nicht.
Ich will für meine Fraktion und auch für mich persönlich klar sagen: Wir wollen das Tempolimit auch immer noch nicht so einfach vom Tisch wischen. Ein Tempolimit kann in der Sache vernünftig begründet werden. Es gibt ernstzunehmende Argumente mit Blick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kraftstoffverbrauch und – das wurde gerade eben fälschlicherweise von der AfD bestritten – auch mit Blick auf den Verkehrsfluss. Wer also über sichere Straßen, weniger Emissionen und eine bezahlbare Mobilität spricht, darf sich dieser Debatte nicht grundsätzlich verweigern.
Gleichzeitig sollte man aber auch nicht so tun, als wäre das Tempolimit die Superlösung, die uns aller Probleme entledigt.
Das ist nicht so, vor allem mit Blick auf den Klimaeffekt.
Mit einer neuen Situation, wie es zum Beispiel eine Ölknappheit wäre, muss es natürlich die Möglichkeit geben, bisherige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen es das Tempolimit trotz der guten Argumente nicht geschafft hat, zu hinterfragen. Aber auch vor diesem möglichen Hintergrund überzeugt dann der vorliegende Gesetzentwurf nicht; denn die Begründung passt nicht zum Regelungsinhalt. Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten. Wer pendeln muss, wer keinen dichten ÖPNV vor der Haustür hat, wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, spürt solche Preise unmittelbar.
Aber wer eine dauerhafte gesetzliche Regelung mit einer akuten Krise begründet, muss auch belegen, dass diese Krise konkret vorliegt oder unmittelbar droht. Und sollte eine Verknappung von Treibstoff drohen, wäre auch in dieser Koalition ein Tempolimit für uns ein möglicher und sinnvoller Teil eines Gesamtpaketes als befristete Krisenreaktion.
Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten.
Und dann ein bisschen was an meine Freundinnen und Freunde der Grünen: Für diese Haltung habt ihr sicherlich viel Verständnis; denn genau diese Debatte gab es in der letzten Wahlperiode auch schon einmal, nämlich im Jahr 2022. Damals lag ein Antrag der Linken zum Tempolimit vor; auch dort wurde unter anderem mit Rohstoffknappheit und stark steigenden Preisen argumentiert. Auch damals war der Punkt: Ein Tempolimit mag in der Sache begründet sein, aber eine akute Krise als Argumentation trägt nicht automatisch eine dauerhafte gesetzliche Regelung.
Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen.
Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant. Denn zu skandalisieren, dass die Koalition kein unbefristetes Tempolimit einführt, ist in der Art und Weise dann doch ein bisschen doppelzüngig. Es ist manchmal schon spannend, zu sehen, wie schnell Sie von den Grünen vergessen haben, was eine Koalition mit einem Partner mit anderer Auffassung – sei es jetzt die Union bei uns oder zu Ampelzeiten die FDP – bedeutet, und wie sehr Sie verdrängt haben, was Sie nicht hinbekommen haben.
Und dann noch eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um uns vorzuführen, muss echt nicht sein. Ich glaube, von dieser Parteipolitik haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Land echt genug. Und ich finde auch, dass ein so richtiges und wichtiges Anliegen –