Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt!
Wir haben das Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen! Wir haben die Generalsanierung auf den Weg gebracht!
Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe Investitionen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt der heutige erneute Antrag und die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zumindest bemerkenswert. Das ist auch nicht, wie ich finde, die drängendste Herausforderung in unserem Land.
Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen,
Das stimmt ja auch!
einem geringeren Kraftstoffverbrauch
Das stimmt ja auch alles!
und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer.
Ganz genau!
Ziemlich schlau!
Dies sind alles berechtigte Anliegen.
Hört! Hört!
Die entscheidende Frage aber lautet: Erreichen wir diese Ziele wirklich mit einem generellen Tempolimit?
Ja!
Trägt es vielleicht zumindest dazu bei?
Wir, die CDU/CSU, sagen: Nein. Und ich will Ihnen sagen, warum. Deutschland verfügt bereits heute über eines der am besten ausgebauten und sichersten Autobahnnetze. Dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, gelten schon heute streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Übrigens: Ein Drittel unserer gesamten Autobahnen ist schon mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt.
Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen.
Mit eingeschlossen sind hier moderne und intelligente Verkehrsleitsysteme, die in Echtzeit auf Wetterverhältnisse, Verkehrsaufkommen oder auch auf Gefahrenlagen reagieren. Diese erhöhen zusätzlich die Verkehrssicherheit genau dort, wo sie gebraucht werden.
Aber auch der Ausbau der Autobahnen ist wichtig. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist der Lückenschluss der A94. Auf den 30 Kilometern Bundesstraße zwischendrin wurde zuletzt eine komplette Familie aus dem Leben gerissen. Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94.