Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen. Und ja, man kann natürlich auch monatlich in einem weiteren Gremium über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen – über dessen Auftrag, über die Finanzierung, die Programmgestaltung, europäische Regulierung bei digitalen Dienstleistungen, über Trimedialität oder Effizienz. Und das tun Sie ja gefühlt schon jeden Monat in diesem Hohen Haus.
Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kurzum: Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir keine Enquete-Kommission des Bundestages, vor allem aber keine, deren Fragestellungen suggestiv sind und deren Ausgangspunkt die grundsätzliche Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, wie Herr Renner hier gerade wieder illustriert. Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD. Der jüngste: Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, ergo das Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
– Sie kommentieren sich selber.
Heute versuchen sie also erneut, parlamentarische Instrumente gegen die Öffentlich-Rechtlichen in Stellung zu bringen,
Können wir einen neuen Vertrag machen!
diesmal in Form der Enquete-Kommission. Sie wollen den Rundfunk ausleuchten und kontrollieren.
Wir wollen ihn unabhängig und neutral machen!
Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Politik und Regierung beleuchtet und kontrolliert. Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie.
Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt. Er kostet bekanntlich 18,36 Euro
… Zwangsgebühr!
monatlich und ungefähr so viel wie ein vollwertiges Angebot von Netflix oder ein kleines von Sky. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produziert dafür jedes Jahr Hunderttausende Sendeminuten. Er betreibt – noch – 21 TV-Sender und fast 70 Radioprogramme, darunter viele regionale Sender und Spartenangebote. Zudem bietet er Mediatheken und Informations- wie Bildungsangebote. Er berichtet aus den Kommunen ebenso wie aus aller Welt. Er berichtet unabhängig aus den Parlamenten aller drei Ebenen.
In den Streamingdiensten? Fehlanzeige. Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen
… indoktriniert!
informiert rund um die Uhr, bietet zudem Bildung, Kultur, Dokumentation, barrierefreie Angebote und Berichterstattung in den Regionen, aus denen sich die Privaten längst zurückgezogen haben. Genau deshalb bemisst sich der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht allein an Einschaltquoten oder Marktanteilen.
Streamingdienste dagegen verfolgen ein völlig anderes Geschäftsmodell. Ihr Geschäft ist Unterhaltung. Regionale Berichterstattung gehört, wie schon gesagt, ebenso wenig dazu wie politische Informationen oder kulturelle Grundversorgung. Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl.
Staatsferne!
Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen. Netflix hat zum Beispiel laut Studien nur 0,3 Prozent des in Deutschland erwirtschafteten Gewinns an Steuern abgeführt.
Wann kommt die Digitalabgabe?
Auch deshalb sage ich: Es gibt keine gute Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vor Ort Werte schafft und mehr als 40 000 Jobs.
Abseits dieses Antrags diffamieren Sie Journalistinnen und Journalisten regelmäßig als „Lügenpresse“. Sie erklären unliebsame Berichterstattung regelmäßig zur Propaganda. Ihnen geht es nur darum, das Vertrauen in seriöse Medien zu untergraben. Wer aber parlamentarische Instrumente nutzt, um die Legitimation unabhängiger Medien grundsätzlich infrage zu stellen, der stärkt nicht die Demokratie, er schwächt sie. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke.