Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie mit den grundlegenden Veränderungen in der Medienlandschaft in Zukunft umgegangen werden muss, ist sicherlich eine der großen gesellschaftlichen Fragen. Ich muss sagen, dass ich manche Grunddiagnosen, die in dem Antrag formuliert sind, sogar teile, teilweise auch den Aufgabenkatalog, was eine mögliche Enquete-Kommission machen sollte. Wenn man jetzt mal davon absieht – wir haben es schon gehört –, dass der Bund mit einer Enquete-Kommission in dem Fall kompetenzrechtlich überhaupt nicht zuständig ist, könnte man an der Stelle schon sagen: Der Antrag enthält ausnahmsweise ein paar vernünftige und sachliche Dinge, die die AfD da fordert.
Trotzdem kaufe ich Ihnen das, was Sie da schreiben, ehrlich gesagt, nicht ab. Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht – man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung zu ermöglichen, und dafür überspitzen Sie, verzerren Sie und verkürzen Sie an diversen Stellen – und an ganz vielen Stellen erzählen Sie einfach nicht die Wahrheit.
Ich möchte auf ein paar Beispiele eingehen.
Sie zitieren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und suggerieren, dass die Rechtfertigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch entfalle, dass die technische Exklusivität des Rundfunks nicht mehr gegeben sei; Herr Wendorf hat das ein bisschen angedeutet. Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass er auch eine demokratieerfüllende Funktion hat,
dass es um die verfassungsgerichtliche Legitimation im Funktionsauftrag geht, um Vielfaltssicherung, Grundversorgung und Staatsferne, also eben nicht nur um die Verknappung der Frequenzen in der Vergangenheit. Das ist kein Grund für seine Abschaffung, wie Sie es immer wieder fordern.
Weiteres Beispiel: Sie behaupten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gesellschaftlich mittlerweile breit abgelehnt. Auch das hat Herr Wendorf mit einer wirklich ganz hervorragenden Herleitung begründet, nämlich mit den Beitragskonten und den Mahnverfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich Ende 2025 3,65 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren befunden hätten. Daraus leiten Sie her, dass das dafür spreche, dass es ein wachsendes Misstrauen gebe.
Zum Vergleich: In den ersten Rundfunkbeitragsjahren, 2014 und 2015, waren rund 4,5 bis 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnstatus. Nach Ihrer Logik müsste in den letzten zehn Jahren bei ungefähr 1 Million Beitragszahlern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen sein. Insofern ist das, glaube ich, keine seriöse Ausgangslage.
Seriös wäre es gewesen, mal auf die Studienlage zu schauen. Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen. Ich habe in Reden schon darauf hingewiesen, dass wir vertrauensschädigendes Verhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, dass wir mit der Situation an vielen Stellen nicht zufrieden sind und dass wir Reformen brauchen. Aber das, was Sie hier vorrechnen, ist absurd.
Ich könnte mit ganz vielen Beispielen weitermachen. Was ich mich aber vor allem frage, ist, ob Sie den Antrag schon nach Magdeburg, zu Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund geschickt haben. Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Die haben sie nicht mal zur Kenntnis genommen. Trotzdem fordern Sie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die AfD interessieren die Ergebnisse überhaupt nicht, weil aus Ihrer Sicht die Ergebnisse sowieso schon feststehen. Sie wollen einen ominösen „Grundfunk“ gründen, sagen den Menschen aber nicht, was dann dazugehört. Ihnen geht es nicht um eine ergebnisoffene, wissenschaftliche, lösungsorientierte Debatte. Ihnen geht es vor allem um Tabula rasa und größtmögliche Zerstörung.