Sie haben gerade eine Studie zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die Faktenlage.
Und wissen Sie, was Vertrauen schafft? Wenn man ehrlich mit den Menschen umgeht.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt tun Sie so, als würden Sie in Zukunft nicht nur die Rundfunkstaatsverträge kündigen, sondern auch den Rundfunkbeitrag abschaffen. Herr Brandner fordert das überall. Immer, wenn man „Stephan Brandner Rundfunkbeitrag“ googelt – das habe ich mal gemacht; das war nicht vergnügungssteuerpflichtig –, liest man: Rundfunkzwangsbeitrag abschaffen!
Ehrlich gesagt: Es funktioniert doch gar nicht. – Selbst wenn Sie den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt kündigen würden – wir haben heute gehört, wie lang die Fristen sind –, würde das doch nicht dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag entfällt.
Es gibt klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Rundfunkbeitrag ergibt sich überhaupt nicht aus den Rundfunkstaatsverträgen, sondern aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Es wäre gut, wenn Sie den Menschen auch mal die Wahrheit und nicht so einen Quatsch erzählen würden.
Sie können den Rundfunkbeitrag gar nicht abschaffen,
Wir nicht! Die Bundesländer können das!
und auch sonst können Sie nichts abschaffen. Auf die Kündigungsfristen sind wir an dieser Stelle schon eingegangen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee.
Sie schreiben an manchen Stellen, Sie wollen irgendeinen ominösen Grundfunk gründen; keine Ahnung, was das sein soll, Sie wissen es wahrscheinlich selbst nicht.
Diese Neuordnung müsste der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Der Grundfunk, den Sie immer wieder propagieren, ist jedenfalls viel zu schwammig und würde diese Anforderung nicht erfüllen.
Ihre Vorschläge folgen der Vorschlaghammermethode und zielen auf maximale Zerstörung. Sie haben keinen Plan, wie Sie aus den möglichen Trümmern eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder Vertrauen aufbauen wollen. Sie täuschen die Menschen vor allem mit der Aussage, dass es durch die AfD besser werden würde. Durch die AfD würde in diesem Land nichts besser werden.
Deswegen stimmen wir dem Antrag auch nicht zu.
Vielen Dank.