Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten. Deshalb ist das Programm sofort einzustellen. Und was die Ministerin als Reform ausgibt, ist nichts anderes als ein paar Bauernopfer; es wird weiter links geblinkt.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen bei Ihrer Geburt aus Klimaschutzgründen ein sogenanntes Ressourcenbudget zugeteilt. Und angenommen, dieses Ressourcenbudget ist mit 20 Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn.
Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“.
Ein anderes Beispiel. Auf der Denunziantenplattform „Recherche Nord“ wird der Heuchelkampf gegen angebliche Rechtsextremisten geführt – wobei ich nicht verstehen kann, dass immer Fotografen auf den AfD-Parteitagen sind, uns fotografieren und dann auf eine Art Fahndungsliste im Internet stellen. Der Gründer dieser Plattform arbeitet für das Meldeportal „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“, das auch von „Demokratie leben!“ finanziert wird.
Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert. Teilnahmeberechtigt an der Podiumsdiskussion waren – jetzt müssen Sie aufpassen – nur Menschen, die sich als schwarz positionieren. Kann mir jemand mal erklären, wie man sich als schwarz positionieren kann?
Weiße Menschen waren nicht zugelassen.
Und zwei ganz schlaue Menschen aus Heidelberg führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus genau diesem Topf bekommt.
Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein.
Mit Ihrer sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen Linksruck in Deutschland geben,
keinen Cent mehr für Antifa-Fotografen und für die gesamte linke Gesinnungsdiktatur in diesem Staat.
Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren.
Jede Organisation, die genau so etwas unterstützt, macht sich übrigens mitverantwortlich.
Und wie weit Ihr linker Gesinnungsterror reicht, merkt man mittlerweile an Schulen. In meinem Wahlkreis ist eine 15-jährige Schülerin von ihrem Lehrer als „Fickobjekt“ und „Gebärmaschine für Rechtsradikale“ beschimpft worden. So ein Lehrer ist Opfer Ihrer Politik, –