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90. Sitzung
Freitag, 10. Juli 202621. Wahlperiode, 90. Sitzungb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar — – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
2 VermerkeReaktionswert: ruhig208 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen.

Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen. Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.

Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen?

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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