Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern,
Ja, klar! Mit den Instrumenten von vorvorgestern!
sondern mit zeitgemäßen Befugnissen, mit modernster Technik und mit einem klaren Bekenntnis zu absolutem Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften: den Bundespolizisten, den Bundespolizistinnen, die jeden Tag hochprofessionell, hochengagiert unser Land schützen, die Ordnung aufrechterhalten und unser friedliches Zusammenleben organisieren. Wir geben ihnen die notwendigen Instrumente, noch stärker für unsere Sicherheit zu sorgen, und das braucht Unterstützung!
Ich bin schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre.
Bedauerlicherweise! Weil die Union nicht zustimmen wollte!
Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. – Was ist denn das für eine schwache Ansage hier,
einfach mal zu behaupten, biometrische Detektion in Echtzeit bringe keinen Sicherheitsgewinn?
Aber Sie behaupten ja das Gegenteil!
Es geht hier um die Freiheitsachsen unserer Gesellschaft: Bahnhöfe, Flughäfen und den öffentlichen Raum. Freiheit ohne Mobilität ist nicht vorstellbar. Um diese Freiheitsachsen geht es.
Ich darf ja keine Kurzintervention machen, sonst würde ich es Ihnen erklären, Herr Dobrindt!
Die künstliche Intelligenz mit biometrischer Detektion in Echtzeit schafft es doch, dass wir dafür sorgen, dass Sicherheit herrscht an den Bahnhöfen; dass wir Personen, die in Gefahr sind, identifizieren; dass wir an den Gleisen körperliche Auseinandersetzungen mit Waffen frühzeitig erkennen; dass die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen; dass Terroristen an Bahnhöfen und Flughäfen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden können.
Sie schaffen Rechtsunsicherheit!
Das schafft nach Ihrer Ansicht nicht mehr Sicherheit? Sie sind auf einem vollkommen falschen Pfad, wenn ich Ihnen das so sagen darf.
Zu Ihrem Hinweis, Sie würden ja auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen.
Ja, wo denn sonst!
Ich darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren.
Das ist doch Blödsinn!
Wir haben Unterstützung von den Polizeikräften für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen. Deswegen: Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten.
Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen, die hieran mitgearbeitet und mitgewirkt haben: an die Sprecher Alexander Throm und Sebastian Fiedler, an die Stellvertreter Frau Eichwede und Herrn Krings sowie an alle Kolleginnen und Kollegen der Innen-AGs von SPD und CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, das ist ein Mammutwerk für die Sicherheit in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön, dass Sie in den letzten sechs Monaten engagiert daran gearbeitet haben, dass dieses Gesetz noch besser geworden ist.
Das ist aus der Steinzeit!
– Sie haben sich verweigert. Sie können nicht mitreden. Sie sind nicht für die Sicherheit in Deutschland. Wir stehen für die Sicherheit in Deutschland!