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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich.

Unruhebei der AfD

Ach so! Okay!

Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten!

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

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