Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich.
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Unruhe bei der AfD
PEntschuldigung! – An die Reihen der AfD: Das Wort hat der Minister, nicht Sie für Zwischengespräche.
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Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Okay!
PBitte.
Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten!
PDanke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Bitte sehr.