Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf. – So beginnt die Geschichte meines Freundes Maradonna als Kind, neun Jahre alt, in seinem Zuhause in Berlin-Neukölln. Schwerbewaffnete Polizisten reißen ihn, seine Mutter und seine vier Geschwister mitten in der Nacht aus dem Schlaf. Sie werden in Abschiebehaft gebracht, eine kalte Zelle, für einen halben Tag – ein halber Tag, der aus Kindheitsträumen Kindheitstrauma macht, ein halber Tag, der bleibt, für immer. Und was war ihr Verbrechen? Geflüchtet vor Krieg und überlebt. Heute, 21 Jahre danach, hat Maradonna weiterhin keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Er tanzt für die deutsche Breakdance-Nationalmannschaft. Er arbeitet als Rettungssanitäter. Er rettet Leben, Tag für Tag. Und trotzdem lebt er Tag für Tag mit der Angst, abgeschoben zu werden.
So wie ihm geht es vielen meiner Leute in Neukölln, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger geflohen sind, die arbeiten wollen, die sich ein Leben aufbauen möchten, aber keine Arbeitserlaubnis, keinen Aufenthaltsstatus bekommen und dann kriminalisiert werden, weil sie trotzdem irgendwie überleben müssen.
Kein Mensch kommt über die tödlichste Grenze der Welt, um hier kriminell zu werden. Kein Mensch riskiert sein Leben im Mittelmeer, um Drogen zu verkaufen. Die Menschen kommen, weil sie leben wollen, weil sie arbeiten wollen, weil sie ein Zuhause wollen, weil sie, wie wir alle, ein sicheres Leben für sich und ihre Familien suchen.
Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. Sie wollen Menschen deportieren und wegsperren in Abschiebehaft – ohne Anwalt, ohne Rechte.
Auch das ist eine Lüge!
Und Sie von CDU/CSU und SPD? Sie liefern die Gesetze, die diesen Wahnsinn erst möglich machen.
Über die Hälfte aller Menschen in Abschiebehaft sitzt dort unrechtmäßig. Nicht ich, sondern Gerichte sagen das. Im Abschiebeknast zu sitzen, ohne Anwalt, obwohl du nichts verbrochen hast, ist eine staatlich organisierte Unmenschlichkeit
und kostet uns auch noch Hunderte Millionen Euro.
Sie haben das Land wieder zu verlassen!
Das Problem ist nicht die Migration. Das Problem sind Politiker, die unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik machen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sind es, die Waffen exportieren, blutige Deals abschließen. Sie sind es, die Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvern und sich mit Maskendeals die eigenen Taschen vollmachen.
Unsere Schulen verfallen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit, die Pflegekräfte am Ende. Und was tun Sie?
Sie helfen Ihren reichen Freunden, noch reicher zu werden, und tun so, als seien Geflüchtete das Problem.
Deshalb sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht statt Abschiebung! Arbeit statt Illegalität! Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür! Für eine Politik, die niemanden zurücklässt!
Kommen Sie bitte zum Ende.
Denn die Frage ist nicht, woher Menschen kommen, sondern wohin wir gemeinsam wollen.
Alle nach Deutschland!
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.