Reden von Niema Movassat

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Wahlperiode

74 Reden

25. Juni 2021Keine Gemeinnützigkeit für politische AgitationHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rede im Bundestag. Ich habe mich entschieden, nach zwölf Jahren nicht erneut zu kandidieren, weil e25. Juni 202119. Wahlperiode · 237. Sitzung1.012 Wörter29 Vermerke
10. Juni 2021Drucksache 19/30516Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die juristische Ausbildung sagte eine der bedeutendsten Theoretikerinnen des deutschen Privatrechts, Marietta Aue10. Juni 202119. Wahlperiode · 233. Sitzung419 Wörter4 Vermerke
06. Mai 2021Drucksache 19/29392Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Koalition diese Woche wieder serviert, ist eine Frechheit. Wir haben über den vorliegenden Entwurf eines Geset06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung415 Wörter7 Vermerke
06. Mai 2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir jetzt hier über die großartige und historische Entscheidung der USA reden, die Impfstoffpatente f06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung827 Wörter14 Vermerke
16. Apr. 20212. RedeRede im PlenumDanke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe in dieser Debatte jetzt viel über Strafbarkeitslücken gehört. Ich habe aber bis jetzt kein einziges konkretes Beisp16. Apr. 202119. Wahlperiode · 222. Sitzung78 Wörter1 Vermerk
16. Apr. 20211. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der laut Begründung gegen illegalen Waffenhandel und Kinderporn16. Apr. 202119. Wahlperiode · 222. Sitzung417 Wörter5 Vermerke
26. Feb. 2021Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch KurzinformationenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Vertragsfreiheit; doch echte Vertragsfreiheit kann es nur unter Gleichen geben. Im Rechtsverkehr stehen sich m26. Feb. 202119. Wahlperiode · 213. Sitzung416 Wörter5 Vermerke
29. Jan. 2021Änderung des InfektionsschutzgesetzesHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. Fast vier Jahre ertragen wir ihre kruden Anträge und Hetzreden29. Jan. 202119. Wahlperiode · 207. Sitzung886 Wörter20 Vermerke
28. Jan. 2021Drucksache 19/26267Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Das klingt bürokratisch und langweilig, und ich glaube a28. Jan. 202119. Wahlperiode · 206. Sitzung480 Wörter8 Vermerke
13. Jan. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für die Arbeit dieser Koalition; denn Ihr Gesetzentwurf ist handwerkl13. Jan. 202119. Wahlperiode · 203. Sitzung426 Wörter5 Vermerke
18. Nov. 2020Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere UnternehmenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt drei Minuten Zeit, um über einen 219 Seiten umfassenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu reden. Das18. Nov. 202019. Wahlperiode · 191. Sitzung411 Wörter6 Vermerke
04. Nov. 20202. RedeRede im PlenumJa. – Frau Ministerin, Sie haben mir gerade mit Ihrer Antwort das Stichwort für die Nachfrage gegeben, nämlich dass die Schuld ja trotzdem bestehen bleibt. Das 04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung184 Wörter
04. Nov. 20201. RedeRede im PlenumDanke schön. – Frau Ministerin, viele Einzelhändler, Restaurantbetreiber, Kulturbetreiber etc. leiden natürlich unter der Coronakrise. Sie haben teils erheblich04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung113 Wörter
30. Okt. 2020Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen30. Okt. 202019. Wahlperiode · 187. Sitzung426 Wörter13 Vermerke
29. Okt. 20202. RedeDrucksache 19/23606Herr Kollege Krauß, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt viele Punkte genannt, zu denen ich etwas sagen könnte. Einen Punkt kann ich hier29. Okt. 202019. Wahlperiode · 186. Sitzung133 Wörter2 Vermerke
29. Okt. 20201. RedeDrucksache 19/23606Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Cannabis ist kein Brokkoli.“ „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ – Auf diesem Niveau argumentieren Drogenbeau29. Okt. 202019. Wahlperiode · 186. Sitzung900 Wörter22 Vermerke
07. Okt. 2020– Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat kleine Verbesserungen im Abgeordnetengesetz vorgeschlagen. Abgeordnete, die Spenden nicht anzeigen o07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung454 Wörter8 Vermerke
01. Okt. 2020Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens, das Strafrecht. Frühere Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten01. Okt. 202019. Wahlperiode · 180. Sitzung582 Wörter11 Vermerke
18. Sept. 2020Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie suchen einen Hals für den Galgen, und sie haben mich ausgesucht. Dies waren mit die letzten Worte des iranischen Rin18. Sept. 202019. Wahlperiode · 177. Sitzung742 Wörter9 Vermerke
17. Sept. 2020Drucksache 19/22306Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag muss bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Stimmt der Bundestag nicht zu und die Bundesregierung17. Sept. 202019. Wahlperiode · 176. Sitzung425 Wörter6 Vermerke
17. Sept. 2020Das Bauen von Morgen heute fördernFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. So produzieren wir in Deutschland Lebensmittel, von denen Jahr für Jahr laut W17. Sept. 202019. Wahlperiode · 176. Sitzung401 Wörter9 Vermerke
09. Sept. 2020Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Privatpersonen oder Unternehmen in Insolvenz gehen, also sprichwörtlich pleite sind, gibt es ein Verfahren, damit e09. Sept. 202019. Wahlperiode · 172. Sitzung427 Wörter5 Vermerke
02. Juli 2020Drucksache 19/20667Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hocker, Ihr Parteifreund Jan Mücke, der früher hier im Bundestag und Staatssekretär war, ist heute ja Ges02. Juli 202019. Wahlperiode · 170. Sitzung463 Wörter10 Vermerke
01. Juli 20202. RedeInkassokosten senken, Schuldenfallen vermeidenDanke, Herr Kollege Brunner, dass Sie das erlauben. – Es geht auch ganz schnell, aber ich will zumindest, dass das auch im Protokoll richtiggestellt ist. Sie ha01. Juli 202019. Wahlperiode · 169. Sitzung87 Wörter1 Vermerk
01. Juli 20201. RedeInkassokosten senken, Schuldenfallen vermeidenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, den Lerneffekt noch zu steigern. Stellen Sie sich vor, eines Tages trudelt ein Brief eines Inkasso01. Juli 202019. Wahlperiode · 169. Sitzung442 Wörter7 Vermerke
18. Juni 2020Drucksache 19/20163Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir 18. Juni 202019. Wahlperiode · 166. Sitzung399 Wörter6 Vermerke
29. Mai 2020Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten den verlängerten Arm der Tabaklobby im Deutschen Bundestag. Die FDP hat 2017 15 000 Euro an Spenden von der29. Mai 202019. Wahlperiode · 164. Sitzung459 Wörter11 Vermerke
14. Mai 2020Drucksache 19/19201Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je weiter diese Legislatur voranschreitet, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, dass die Koalition in ihrer Strafrec14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung431 Wörter9 Vermerke
07. Mai 2020Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichernFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise machte und macht staatliches Handeln notwendig. Dennoch ist es auch in dieser Situation wichtig, sich 07. Mai 202019. Wahlperiode · 158. Sitzung483 Wörter10 Vermerke
06. Mai 2020Aufhebung statt Novellierung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Hassrede, Hate Speech, ist vor allem weit rechts ein Phänomen. Als Antifaschisten ist es uns Linken ein Herzensanliegen,06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung436 Wörter5 Vermerke
12. März 2020Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbrau…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie war es einfacher, Handyverträge, Versicherungen oder Zeitungsabos abzuschließen: Kurz ins Internet, und mit wenige12. März 202019. Wahlperiode · 152. Sitzung498 Wörter6 Vermerke
17. Jan. 2020Drucksache 19/16543Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hier im Haus sind uns einig, dass Kinder vor sexuellen Belästigungen im Internet effektiv geschützt werden müss17. Jan. 202019. Wahlperiode · 141. Sitzung495 Wörter8 Vermerke
18. Dez. 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns mal vor, die Bürgerrechte wären ein schutzbedürftiger Wald. Dann wäre die Bundesregierung aus CDU/CSU un18. Dez. 201919. Wahlperiode · 136. Sitzung716 Wörter16 Vermerke
12. Dez. 20192. RedeNutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zustimmen. Wenn der Rechtsausschuss nicht in der Lage ist, über vom Ple12. Dez. 201919. Wahlperiode · 134. Sitzung197 Wörter12 Vermerke
12. Dez. 20191. RedeNutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, teilweise aufheben. Einen Gesetzentwurf dazu haben 12. Dez. 201919. Wahlperiode · 134. Sitzung456 Wörter11 Vermerke
11. Dez. 20192. RedeBefragung der BundesregierungJein. Die Bundesländer machen ja durch Anweisung an die Staatsanwaltschaften Vorgaben, wann eine Strafverfolgung stattfindet und wann nicht und wann durch § 31 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung112 Wörter
11. Dez. 20191. RedeBefragung der BundesregierungDanke schön. – Frau Lambrecht, meine Frage bezieht sich auf das Drogenstrafrecht. Sie sind ja als Justizministerin zuständig für die Einheitlichkeit der Rechtsa11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung164 Wörter
28. Nov. 2019Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Justizhaushalt sind 110 Millionen Euro vorgesehen, um neue Stellen in der Justiz der Bundesländer zu bezuschussen. Es28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung535 Wörter10 Vermerke
15. Nov. 2019Drucksache 19/15161Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erst zwei Jahre her, dass das Strafverfahren erheblich reformiert wurde. Nun wollen CDU/CSU und SPD schon wieder 15. Nov. 201919. Wahlperiode · 128. Sitzung582 Wörter8 Vermerke
14. Nov. 2019Drucksache 19/15151Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute erstens über die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, der sogenannten Pflichtverteidig14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung541 Wörter8 Vermerke
17. Okt. 2019Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Cybergrooming-Tatbestandes. Cybergrooming mein17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung571 Wörter4 Vermerke
12. Sept. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lambrecht, Sie haben als neue Justizministerin als eine der ersten Maßnahmen einen Gesetzentwurf für ein schä12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung571 Wörter11 Vermerke
26. Juni 2019VertrauenslösungHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle hier wollen die Zahl der Organspender erhöhen. Wir streiten um die ethisch vertretbare sowie rechtlich zulässige Lö26. Juni 201919. Wahlperiode · 106. Sitzung660 Wörter12 Vermerke
16. Mai 201970 Jahre GrundgesetzHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag, und wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung großer Ko16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung434 Wörter9 Vermerke
12. Apr. 2019Innovationsprinzip bei Gesetzgebung und behördlichen Entscheidungen einführenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der FDP vor, welcher die Einführung des Innovationsprinzips in der Gesetzgebung fordert. „Innovatio12. Apr. 201919. Wahlperiode · 96. Sitzung434 Wörter5 Vermerke
11. Apr. 2019Deutschland braucht ein UnternehmensstrafrechtHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Es leuchtet nicht ein, dass jeman11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung531 Wörter14 Vermerke
22. März 2019Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrGHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Vorschlag der Grünen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Dies gibt es in 22. März 201919. Wahlperiode · 90. Sitzung434 Wörter12 Vermerke
22. März 2019Rede im PlenumHerr Seitz, Sie reden hier viel vom Schutz des Rechtsstaates. Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD, mit denen Sie die Chancengleich22. März 201919. Wahlperiode · 90. Sitzung71 Wörter2 Vermerke
21. März 2019Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztens hat Justizministerin Barley ein Video im Reality-Soap-Format hochgeladen, wo sie ihre neue Heimat Brüssel vors21. März 201919. Wahlperiode · 89. Sitzung579 Wörter6 Vermerke
15. März 2019Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die Gründung des Forums Recht, einem Informations- und Dokumentationszen15. März 201919. Wahlperiode · 87. Sitzung600 Wörter13 Vermerke