Tagesordnungspunkt 18 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2025 · 50. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Es ist eine große Herausforderung; aber wir stellen uns dieser. Ich will kurz in den Sach- und Streitstand einführen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erzielte das BSW nach dem amtlichen Endergebnis – das ist hier relevant
2. Rede · Fabian Jacobi · AfD
FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte werden wir in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu zwei Wahleinsprüchen entscheiden. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher war alles richtig!) Der Ausschuss empfiehlt
3. Rede · Johannes Fechner · SPD
Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Demokratie ist das Wahlrecht, die Stimmabgabe das entscheidende Element der politischen Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Wählerinne
4. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Monate ist die Bundestagswahl mittlerweile her. Wir alle, die wir hier sitzen, gehören Fraktionen an, deren Parteien mehr als 5 Prozent erreicht haben, mit Ausnahme meines geschätzten Ko
5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben.
6. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet zügig und vor allem gründlich. Der vielfach erhobene Vorwurf, die Wahlprüfungsverfahren würden verzögert, entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschus
7. Rede · Rainer Galla · AfD
RainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Demokratie? Einfach gesagt ist es die Herrschaft des Volkes. Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dessen Wille soll überall abgebildet werden. (Sören
8. Rede · Esther Dilcher · SPD
EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp. (Enrico Komning [AfD]: S