Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2017 · 4. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die Europäische Kommission ihre Entscheidung zur Wiederzulassung von Glyphosat bekannt gegeben, zu deren Zustandekommen der geschäftsführende Minister Schmidt unrühmlich beigetragen hat. Damit ist die historische Chance vertan, Glyphosat europaweit vom T
2. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Färber, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich in einer Kurzintervention eines sagen: Ich finde es schon ein beachtliches Stück, dass Sie hier einfach die EFSA, das BfR, die EPA, die US-Behörde, und andere hinsichtlich ihrer inhaltlichen Prüfung zum Glyphosat und bei anderen Pestizid-Zulassu
3. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Künast, ich hätte natürlich sehr gerne noch auf diese ganzen Einzelheiten eingehen können. Aber dafür hat mir leider die Zeit nicht zur Verfügung gestanden. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie selbst damals als Bundesministerin vor 15 Jahren der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat z
4. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche in der kurzen Zeit, die Lage so neutral wie möglich darzustellen. Ich bin selbst von der Ausbildung her Epidemiologe. Das heißt, ich beschäftige mich mit den Ursachen von Krebsentstehung. Ich trage die Entscheidung der IARC, dass glyphosathaltige Substa
5. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident. – An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, Herr Sitta, dass ein kurzer Break in Ihrer Rede zustande kam. Aber Sie haben das so professionell gemacht, dass Sie darüber wunderbar hinweggekommen sind. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gesagt, der Zusammenhang zwis
6. Rede · Frank Sitta · FDP
Herr Kollege Ebner, vielen Dank für das Lob. Beim nächsten Mal werde ich gerne eine Zwischenfrage erlauben. In dem Moment meiner Rede hielte ich es für unangebracht. Ihre Frage, die ich mir in ihrer Komplexität gar nicht merken konnte – das ist nichts Schlimmes –, beweist eigentlich, warum wir zu Recht für eine Überwei
7. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank. – Ich bin direkt angesprochen worden und will hier etwas korrigieren. Es ist eben vorgetragen worden, dass die Kommission Tallowamin als Beimittel für Glyphosat verboten habe. Das ist nicht richtig. Sie hat lediglich das Verbot empfohlen. Die Länder sind aber frei, das umzusetzen. Der Punkt, auf den ich hi
8. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Lieber Kollege Lauterbach, Ihre Wortmeldung zeigt mir, dass Sie nicht aktuell informiert sind. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entscheidungsspielraum gegeben, ob sie diese sogenannten Beistoffe bei glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln verbieten. Das hat Deutschland getan. Genauso habe ich es
9. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Mortler, Sie haben gerade die Beistoffe angesprochen und gesagt: Deutschland hat diesen Spielraum genutzt. – Deutschland hat aber auch neue Beistoffe zugelassen. Deshalb möchte ich Sie erstens fragen, ob Sie denn etwas darüber wissen, ob diese neuen Beistoffe auch risikogeprüft s
10. Rede · Rita Hagl-Kehl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glyphosat ist in aller Munde, auf der einen Seite durch die Aufnahme mit der Nahrung, auf der anderen Seite im übertragenen Sinn durch den Herrn Minister Schmidt, der dafür gesorgt hat, dass ganz Deutschland über Glyphosat Bescheid weiß. Ich musste mit Ersta
11. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Glyphosat wird beherrscht von Emotionen, Verunglimpfungen, Angst und Panik; wir haben das alles soeben erlebt. Um Ihre zahlreichen Anträge, die gestern eingegangen sind, sachgerecht beurteilen zu können, müssen wir uns deshalb heute mit vier Tatsachen ause
12. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Das machen wir nachher.
13. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU
Trotz der Einschätzung der IARC ist Glyphosat nicht gefährlicher als Wein, als Bratwürste, als Frittiertes, als Haarfärbemittel, als Schichtarbeit oder sogar als Matetee. All dies ist nämlich als wahrscheinlich krebserregend klassifiziert, aber niemand verzichtet darauf oder verbietet es gesetzlich. Denn grundsätzlich
14. Rede · Stephan Protschka · AfD
Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste im Deutschen Bundestag! Die Debatte um die Zulassung glyphosathaltiger Breitbandherbizide hat in den letzten Monaten wieder richtig Fahrt aufgenommen. Vermutlich hat der eine oder andere Minister etwas damit zu tun. Sicherlich auch durch di
15. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Sondierungsgesprächen nichts zum Thema „Zustimmung zu Glyphosat“ vereinbart wurde? Vielmehr war die Vereinbarung, abzuwarten, was sich in Brüssel tut, wie am Ende die Kommission entscheidet, und für den Fall, dass die Kommission eine Verlängerung
16. Rede · Stephan Protschka · AfD
Doch, in der Presse. Es sind ja viele Inhalte der Sondierungsgespräche nach außen gegangen. Herr Lindner hat dazu ein Interview gegeben und gesagt, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot aufgeben wollen zugunsten der Aufnahme einer größeren Anzahl an Flüchtlingen. Das hat mit echter Politik oder mit
17. Rede · Stephan Protschka · AfD
Dann möchte ich mich für den Ausdruck entschuldigen; aber meine Kinder schauen auch noch fern.
18. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Protschka, ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie angeblich über Sondierungsergebnisse gelesen haben, und Ihr eigentümlicher Melonenvergleich das ist, was man normalerweise als Fake News bezeichnet, und dass es nichts mit irgendwelchen Argumenten zu tun hat, nichts mit Sachlichkeit zu tun hat
19. Rede · Stephan Protschka · AfD
Es war eine sehr gute Frage. – Also, die Grünen ersetzen ja mittlerweile die FDP; denn die FDP war die Partei, die über die längste Zeit in der Regierung saß, weil sie von Rot nach Schwarz gewechselt hat. Mittlerweile haben diese Position die Grünen übernommen. Man kann in die Länder schauen, man kann in den Bundestag
20. Rede · Stephan Protschka · AfD
Noch zwei Sätze. – Ich lade Sie dazu natürlich recht herzlich ein; dann können Sie bei uns einmal staunend zuschauen, wie man vernünftig arbeitet. Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. Dort können wir mitarbeiten, und da finden wir mit Sicherheit eine vernünftige Lösung für die Verbraucher und für di
21. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir atmen alle mal tief durch! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn die Debatte wieder ein bisschen sachlicher wird. Ganz unabhängig vom Zustandekommen des deutschen Abstimmungsverhaltens in Brüssel – hierzu haben wir eine gesonderte Kleine Anfrage gestellt – t
22. Rede · Frank Sitta · FDP
Ich würde es gern zu Ende ausführen; danach dann, gegebenenfalls gern als Kurzintervention. Wir haben wenig Zeit. Ich habe wenig Zeit. Die Uhr läuft. Ebenso sollten Art und Umfang, wie glyphosathaltige Herbizide in Landwirtschaft und Gartenbau eingesetzt werden, regelmäßig überprüft werden. Womöglich lassen sich besser
23. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich finde schon, dass das Ja des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt zu Glyphosat in Brüssel eine Posse aus Absurdistan war. Ausgerechnet er als Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium verweigert den Befehl, wie Olli Welke es in der „heute-s
24. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Ja, das ist der letzte Satz. – Ich sage hier auch eins: Die Zeit zwischen den Koalitionen könnte doch zur Sternstunde des Parlaments werden. Also lassen Sie uns hier sinnhafte und kluge Entscheidungen fällen. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.
25. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ohne Emotionen, ohne Gefühle, ohne Leidenschaft ist einseitig, ja sie ist langweilig. Das macht die aktuelle Debatte deutlich. Aber wenn Politik nur noch nach Gefühlslage und ohne Faktencheck gemacht wird, dann wird es kritisch. Ich bin schon sehr erstaunt über di
26. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Ich möchte gerne weitermachen, aber anschließend gerne. Meine Damen, meine Herren, der Wirkstoff Glyphosat ist zum Feindbild, zum Symbol, zum Kampfbegriff für das Böse geworden. Zeitgeist! Einige Medien haben sich immerhin um Sachlichkeit bemüht. Danke! Auf der anderen Seite verdienen inzwischen professionelle Kampagne
27. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Zur Verunsicherung hat sicherlich die IARC, die Internationale Agentur für Krebsforschung, die der WHO angegliedert ist, beigetragen. Und so viel Zeit muss sein: Frau Künast, Sie haben von der FAO gesprochen. Wir reden von der WHO, die übrigens auch Wurst und Schinken a
28. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Für mich ist Glyphosat das harmloseste Pflanzenschutzmittel im Vergleich. – Sie befürwortet kein Verbot; denn im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es akzeptabel. – Herr Präsident, das wollte ich noch gesagt haben.
29. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Wer am lautesten schreit, wird gehört – das ist Ihre Devise. Sie reklamieren damit die Mehrheit für sich, meine Damen, meine Herren. Unser Ziel ist es, gesunde Lebensmittel nachhaltig zu produzieren.
30. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Jetzt aber wirklich der letzte Satz. Weltweit betrachtet würden ohne Pflanzenschutzmittel noch mehr Menschen an Hunger leiden.
31. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Deshalb: Gesunde Pflanzen durch gute Versorgung. Danke schön. Die erste Kurzintervention ist die des Kollegen Dr. Karl Lauterbach.
32. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Ich beantworte die Fragen nicht der Reihe nach, sondern so, wie Sie mir jetzt gerade einfallen. Erstens, zum Thema Lebensmittelverschwendung. Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich Gott sei Dank noch, wie man mit Ressourcen umgeht, zum Beispiel dass es gut ist, wenn der Kühlschrank ab und zu leer ist. Dan
33. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Für mich ist das Thema sehr ernst, weil es mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir wissen, es fängt im Haushalt an. Die Dosis macht das Gift. Wenn Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß ausgebracht sind, dann gibt es keine Probleme, aber eben nur unter dieser Bedingung. Hier trägt der Landwirt Verantwortung. Zu der Frage
34. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Damit bin ich fertig. Danke. Am Ende dieser sehr munteren Debatte hat die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die Sozialdemokraten das Wort.