Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2018 · 69. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4856: Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
- Drucksache 19/5139: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fration BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/4856 - Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Arbeitsmarkt ist so stark wie nie; die aktuellen Zahlen aus Nürnberg zeigen das. Die Arbeitslosenquote ist uns gestern gemeldet worden und liegt in Deutschland bei 4,8 Prozent. In vielen Branchen und Regionen herrscht bereits Vollbeschäftigung, und doch dür
2. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am vergangenen Montag hatten wir die Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz. Für die Zuschauer: Das bedeutet: Ungefähr ein Dutzend Experten stellte sich den Fragen der Mitglieder des Ausschusses. Wir Mitglieder des Ausschusses haben uns etwas g
3. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich inhaltlich auf das Gesetz eingehe, muss ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, schon noch etwas zum Verfahren sagen. Dass Sie Anliegen, die eilig oder nicht umfangreich sind, mal an Gesetze dranhängen, ist normaler parlamentarischer Alltag. Das
4. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil! Wann sprechen Sie endlich von den realen Zahlen der Arbeitslosigkeit? Sie tricksen Monat für Monat mit der Statistik: Es sind nicht 2,186 Millionen erwerbslose Menschen; es sind nämlich 3,113 Millionen erwerbslose Menschen. Sie vergessen einfach
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da macht die Bundesregierung ein bisschen was richtig, und dann ist es wieder schwierig, dem zuzustimmen. – Na ja, das ist mehr als nur ein „Oh“. Ich knüpfe an das an, was der Kollege Johannes Vogel eben gesagt hat. Es soll ja eigentlich um eine Reform der Arbeitslosenv
6. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Digitalisierung verändert unser Arbeiten, unser Miteinander, ja sogar unser ganzes Leben. Viele fragen sich: Bin ich bei diesem Wandel noch dabei? Kann ich Schritt halten? Habe ich morgen noch Ar
7. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 70‑Tage-Regelung ermöglicht die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung und wird sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern äußerst positiv bewertet. Insbesondere die Landwirtschaft und auch die Gastronomie haben bereits in der Vergangenheit
8. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauerrängen! Kommen wir mal wieder zur Sacharbeit zurück! Ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen: Was ist der größte Motor für Veränderungen in Ihrer aller Leben? Ich würde sagen, da
9. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie haben uns hier ein Paket vorgelegt, in dem eine Menge Dinge auf einmal geregelt werden. Wie Sie das gemacht haben, das zeigt, lieber Herr Minister, wie Ihr Ministerium – leider – mit dem Parlament umgeht, aber auch
10. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen vor allem gut Gebildete, unbefristet Beschäftigte in höheren Positionen in den Genuss von Weiterbildungen, die vom Arbeitgeber mitfinanziert werden. Andere hingegen wie Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, geringer Quali
11. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es ja nicht nur um Qualifizierung; dem Gesetz wurden ja in einem unsäglichen Verfahren noch andere Themen angehängt. Erstens. Das Tarifeinheitsgesetz steht verfassungsmäßig auf dünnem Eis. – Was regen Si
12. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Baden-Württemberg, aus einer Region mit vielen Automobilzulieferern. Es ist doch klar: Wenn sich die Antriebstechniken verändern, dann verändert sich auch die Arbeit dieser Beschäftigten. Zu diesem technologischen und
13. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens, und es zeigt sich sehr deutlich, dass dieser Gesetzentwurf die große und breite Zustimmung dieses Hauses erfahren wird. Alles, was an Kritik angeführt worden ist, hat sich eher auf Verfahrensfragen beschränkt. Aber am Inha
14. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich hätte auch dem Johannes Vogel den Vortritt gelassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Entscheidung, die wir heute meines Erachtens treffen, ist auch eine wichtige Nachricht für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen in unse
15. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich sehe das. Deswegen wollte ich gerade zu einem netten Schlusswort kommen, indem ich Ihnen allen dringend rate, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es eine tolle Botschaft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist und weil es vor allen Dingen die Weiterbildungsidee in Deutschland stärkt und kräftigt.
16. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Fernseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eines nicht verkneifen: Ich kann das Gejammer und das Schlechtmachen – ich habe das in der letzten Rede schon gesagt – von grün und links nicht mehr hören. Ich hoffe, dass das aufh
17. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Frau Zimmermann, ich freue mich auf Ihre Bemerkung.
18. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Weiler. Sie sprachen davon, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden können. Ich will Sie einmal in die Situation eines Menschen versetzen, der zehn Jahre erwerbslos ist: Er hat damit zu tun, dass er und seine Familie im Monat über die Runden kommen und er überhaup
19. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Frau Zimmermann, vielen Dank für die Frage. Eben genau das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz machen. Wir wollen diesen Menschen helfen. Wir wollen ihnen andere Menschen an die Seite stellen, die ihnen helfen, die sie begleiten, etwa in der Weiterbildung, in der Förderung, die sie mitnehmen und ihnen auch bei priva
20. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Pilotinnen und Flugbegleiter gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Sie können keinen Betriebsrat wählen. Das ist Mist. Deshalb ändern wir heute mit diesem Gesetz das Betriebsverfassungsgesetz und sorgen dafür, dass auc
21. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ja, bitte.
22. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich hätte die Frage vorhin lieber Peter Weiß gestellt. Aber leider bin ich nicht mehr drangenommen worden. Wir ändern heute den § 117 Betriebsverfassungsgesetz. Wir Grünen unterstützen das ausdrücklich. Jetzt ist aber meine Frage: Warum wurd
23. Rede · Bernd Rützel · SPD
Wir haben überhaupt keine Zeit, über diesen Änderungsantrag zu reden, weil nämlich die Streikenden und die, die jetzt auf die Straße gegangen sind und sich das nicht mehr gefallen lassen, es verdient haben, einen Betriebsrat zu wählen. Es ist immer schlecht, wenn die Politik sich einmischt. Ich wäre froh, wenn wir kein
24. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ja.
25. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Kollege Rützel, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf das Kabinenpersonal. Es hat einen ständig wechselnden Ort der Leistungserbringung aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitsplatz im Flugzeug ist. Meine Frage an Sie ist: Können Sie uns heute und hier garantieren, dass die Änderungen de
26. Rede · Bernd Rützel · SPD
Ihre Frage hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zwei Teile. Zum ersten sagten Sie, dass der Arbeitsort im Flugzeug ist. Natürlich sind die Pilotinnen und Piloten und die Flugbegleitenden im Flugzeug unterwegs. Aber sie haben eine Homebase, einen Heimathafen. Sie sind hier beschäftigt und angestellt. Es sind in De
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD8
- CDU/CSU7
- Die Linke4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- FDP2