Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2018 · 6. Sitzung
- Reden
- 50
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katarina Barley · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Bericht an sich komme, einige einleitende Worte zum Elterngeld, weil es sozusagen für das Elterngeld Plus den Rahmen bildet. Das Elterngeld gibt es seit nunmehr elf Jahren als Leistung für Eltern nach der Geburt eines Kindes. Es orientiert sic
2. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Barley, wir alle kennen den Vorwurf, die Regelungen zum Elterngeld seien zu kompliziert gewesen. Deshalb wurde es ja auch erweitert. Die im Netz zur Verfügung gestellten Informationen sind recht gut. Meine Frage ist: Wie häufig wird das Elterngeldportal genutzt? Vor der Erweiterung gab es auch den Vor
3. Rede · Johannes Huber · AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Deutschland gibt es ja wirklich drängende soziale Probleme, und die Bundesregierung – so scheint es mir – will sich jetzt im Rahmen der GroKo-Schaufensterpolitik für das Elterngeld Plus feiern lassen. Auf Seite 12 Ihres Berichts steht: Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sorgen dafü
4. Rede · Katarina Barley · SPD
Erstens ist Ihre letzte Behauptung falsch. Zweitens sage ich diesen Menschen, dass das Elterngeld Plus ein zusätzliches Angebot und kein Ersatz ist. Diejenigen, die nicht berufstätig sein wollen, haben mit dem Elterngeld nach wie vor die Möglichkeit, es anders zu regeln. Da gibt es dann die Lohnersatzleistung von bis z
5. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich sehe das Elterngeld ja immer mit ein wenig gemischten Gefühlen, weil ich immer noch etwas missvergnügt daran zurückdenke, dass das Elterngeld auf den Tag genau drei Wochen und zwei Tage nach der Geburt meines jüngsten Kindes eingeführt wurde. Aber ich stelle – diese p
6. Rede · Katarina Barley · SPD
Es gibt zu diesem Komplex unheimlich viele Zahlen. Deswegen greife ich jetzt auf meinen Zettel zurück. – Wir haben in Deutschland etwa 800 000 Geburten pro Jahr. Dadurch, dass wir 12 Monate plus 2 Partnermonate Bezugszeit beim Basiselterngeld haben, werden 14 Monate abgedeckt. Wir haben angesichts der Inanspruchnahme d
7. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Frau Ministerin, danke schön für den Bericht. Wenn man Gutes tut, dann sollte man auch darüber sprechen. Es gibt mehr als 1 Million Bezieher von Elterngeld. Deshalb ist es richtig, darüber zu reden, wie wichtig es ist, Familien und Eltern zu unterstützen. Für die Studie wurden 972 Personen befragt. Meine Frage ist: Wie
8. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich habe die Befragung ja geerbt, aber ich nehme die Anregung für die nächste Studie gerne auf. Der Bericht fußt auf zwei Elementen: Das eine sind die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, also schlicht die Auswertung der Zahlen, und das andere ist die Befragung durch das Allensbacher Institut. Es gibt eine Diskrep
9. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir begrüßen die Flexibilisierung durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes in Form von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten sehr. Allerdings sind diese Maßnahmen aus unserer Sicht noch nicht ausreichend; denn nur ein Viertel der Bezieher von Elterngel
10. Rede · Katarina Barley · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mit den Ergebnissen des vorliegenden Berichtes extrem zufrieden, aber Sie haben einen Punkt angesprochen, der wirklich ein bisschen heikel ist. Bei den Partnerschaftsbonusmonaten gibt es tatsächlich die Vorgabe: Falls der Korridor von 25 bis 30 Stunden nicht eingehalten wird, kann di
11. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Auch ich finde die Entwicklung bei der Inanspruchnahme von Elterngeld und Elterngeld Plus in den letzten Jahren sehr positiv. Wir alle kennen die Ergebnisse der Umfragen unter jungen Eltern zum generellen Thema Vereinbarkeit, aber auch speziell zur partnersch
12. Rede · Katarina Barley · SPD
Die dringendste Konsequenz sehe ich nicht im Bereich Arbeitszeit, sondern beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Viele Eltern beklagen, nicht die Möglichkeit zu haben, berufstätig zu sein, obwohl sie das wollen, weil die Infrastruktur für die Kinderbetreuung vor Ort nicht gegeben ist. Wie Sie wissen, haben wir
13. Rede · Martin Reichardt · AfD
Geehrte Frau Ministerin, in der Ausführung zum Elterngeld Plus ist viel von Motivationen die Rede, die dieses Geld rechtfertigen, unter anderem von der besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Elternzeit und von der Flexibilisierung von Lebensentwürfen. Was mir fehlt, ist die Verwirklichung eines legitimen und vorhanden
14. Rede · Katarina Barley · SPD
Wir wissen aus internationalen und nationalen Studien, dass die Entwicklung der Geburtenrate wesentlich davon abhängt, ob junge Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinbekommen können. Deswegen ist die Geburtenrate in Staaten wie Frankreich schon seit vielen Jahren sehr viel höher als bei uns. Seitdem wir d
15. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Es gibt ja überall verschiedene Traditionen, auch hinsichtlich der Frage, wie schnell junge Mütter wieder in den Beruf einsteigen. Deshalb meine Frage: Gibt es Unterschiede bei der Nutzung des Elterngeldes Plus und des Partnerschaftsbonus zwischen Mütte
16. Rede · Katja Suding · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Elterngeld Plus ist damals auch mit dem Ziel eingeführt worden – ich zitiere aus der damaligen Drucksache zum Gesetzentwurf –, „die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu mindern“. Nun liegt aber – so lesen wir es im Bericht – das durchschnittliche Haushaltsein
17. Rede · Katarina Barley · SPD
Diese Zahl möchte ich infrage stellen; da müsste ich selbst noch einmal nachschauen. – Der Punkt ist, dass man das Ganze langfristig sehen muss. Es geht ja nicht nur um die momentane Situation. Elterngeld und Elterngeld Plus setzen in einer Phase auf, in der man nicht – jedenfalls nicht in vollem Umfang – berufstätig s
18. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Sehr geehrte Ministerin, meine Frage knüpft an dieser Stelle an. Die Tatsache, dass nur 14 Prozent der Elterngeld-Plus-Beziehenden ein monatliches Einkommen von weniger als 2 000 Euro und eben kein Einkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens von 3 120 Euro netto haben, macht uns Sorge. Das ist nicht erklärlich, weil
19. Rede · Katarina Barley · SPD
Erst einmal brauchen wir dazu eine genauere Datenlage. Dieser Bericht ist die Grundlage dafür, um an bestimmten Stellen genauer nachzuhaken, wo Verbesserungsbedarf besteht. Wir haben allerdings von vornherein eine soziale Komponente eingebaut: Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkomme
20. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage im Anschluss an die Frage des Kollegen von der FDP, der ja schon den begrenzten Stundenkorridor angesprochen hat. Es hat mich gefreut, von Ihnen zu hören, dass auch Sie das als Schwierigkeit ansehen. Wenn Sie hier ein gutes Konzept brauchen: Das haben wir Grü
21. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich bin grundsätzlich immer für Verbesserungen offen. Man muss nur darauf achten, dass man das nicht so verkompliziert, dass es für die Leute nicht mehr händelbar wird. Es gibt ja schon die zwei Stufen, und innerhalb dieser zwei Stufen gibt es eine gewisse Flexibilität bei den Stundenzahlen. Der Kollege der FDP hatte j
22. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Frau Ministerin, erst einmal will ich für die CDU/CSU-Fraktion betonen, dass auch wir mit der Entwicklung sehr zufrieden sind. Wir haben das ja gemeinsam eingeführt. Das, was wir uns damals bezüglich der Verbesserung der Flexibilität für Familien vorgestellt haben, ist glücklicherweise – das belegen Ihre Zahlen ja – ta
23. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich muss zugeben, dass mir die Zahlen zum ersten Teil Ihrer Frage, wie sich das auf die Kinder verteilt – erstes, zweites, drittes Kind –, nicht vorliegen. Ich werde sie Ihnen aber nachreichen. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage hatte ich eingangs schon gesagt, dass sich das Elterngeld Digital jetzt in der Pilotphase befi
24. Rede · Nicole Höchst · AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, vorab: Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie mich bei der Fragestellung und bei der Antwort auch anschauen könnten. Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie zum Beispiel mit der Ehe für alle, woraufhin sich bundesweit sehr w
25. Rede · Katarina Barley · SPD
Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie dabei vielleicht auch anschauen. Das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. Das Schöne ist, das man manchen etwas geben kann, ohne anderen dadurch etwas wegzunehmen. So verhält es sich bei der Ehe für alle: Sie tut keinem weh. W
26. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, mich interessiert ganz besonders: Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Auszahlungsbetrag beim Elterngeld und beim Elterngeld Plus? Und wie hoch war das durchschnittliche Einkommen von Müttern und Vätern vor der Geburt?
27. Rede · Katarina Barley · SPD
Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag wurde nur für die gesamten Leistungen erhoben, also Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus gemeinsam. Für alle zusammen sind es durchschnittlich 778 Euro. Das teilt sich auf auf 1 182 Euro bei den Vätern und 688 Euro bei den Müttern, was daran liegt, dass die Männer
28. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Frau Ministerin Barley, vielen Dank für Ihren Bericht. – Elterngeld und Elterngeld Plus werden auf Transferleistungen angerechnet, auch bei Alleinerziehenden. Auch wenn in dieser Hinsicht Ihre Statistik möglicherweise etwas ungenau ist, weil es nur eine sehr kleine Zahl von Befragten gab, interessiert uns dennoch, wie
29. Rede · Katarina Barley · SPD
Die Zahl, wie viele das sind, muss ich Ihnen nachreichen. Ich muss allerdings – Sie haben es eben kurz durchscheinen lassen – Ihre Behauptung, dass das Elterngeld oder das Elterngeld Plus jederzeit angerechnet wird, korrigieren. Vollständig angerechnet wird es nur bei denjenigen, die vorher keinerlei Erwerbseinkommen h
30. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Insgesamt haben wir die Entwicklung, dass immer mehr Männer in Elternzeit gehen; das finden wir sehr positiv. Aber auf die Gesamtmenge gerechnet sind es immer noch relativ wenig Männer. Planen Sie etwas, um die Attraktivität von Elternzeit für Männer zu erhöhen?
31. Rede · Katarina Barley · SPD
Ja, der Befund ist richtig. Es werden immer mehr Männer, die das tun und auch wirklich sagen: Wir freuen uns über dieses Instrument. – Aber weitere Anreize dafür, dass mehr Väter dies tun, können meines Erachtens tatsächlich nur auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen – Stichwort „Unternehmenskultur“ – gesetzt werd
32. Rede · Nicole Höchst · AfD
Frau Ministerin, bezogen auf die amtlichen Kriminalitätsstatistiken und vor dem Hintergrund des aktuellen Verbrechens in Kandel frage ich: Welche konkreten Bildungsmaßnahmen und Gefahrenpräventionen plant Ihr Ministerium, um langfristig Frauen und Mädchen über die seit 2015 überproportional angestiegenen Angriffe auf d
33. Rede · Katja Suding · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Anteil von Männern unter den Erzieherinnen und Erziehern steigt nur sehr langsam. Wenn ich das richtig sehe, so liegt der Anteil jetzt aktuell bei 5,2 Prozent; vor fünf Jahren waren es 3,6 Prozent. Nun gibt es einige Programme und Maßnahmen, die Ihr Ministerium selber unternimmt oder
34. Rede · Katarina Barley · SPD
Die Gründe dafür, warum so wenige Männer in den Kindertagesstätten arbeiten, liegen auf der Hand. Erstens ist es eine lange Ausbildung über fünf Jahre, in denen sie vier Jahre lang keine Ausbildungsvergütung bekommen. In manchen Bundesländern müssen sie noch Geld mitbringen. Zweitens ist auch die Bezahlung nicht so ric
35. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssen mich nicht ansehen, aber ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Sie anschaue. Ich habe eine Frage zu einer breiten öffentlichen Debatte über einen Film, der im Kinderkanal KiKA ausgestrahlt worden ist. Der Film heißt „Malvina, Diaa und die Liebe“. Ich nehme an, Sie haben
36. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich habe von dem Vorgang gehört. Ich habe den Film allerdings nicht gesehen. Wir haben hier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das in eigener Verantwortung macht, und es gibt Instanzen, die sich damit beschäftigen.
37. Rede · Maria Flachsbarth · CDU/CSU
Herr Kollege, von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hier in Deutschland gehen erhebliche Gefahren für die Schweinebestände und insbesondere auch für den Handel mit Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten aus. Die meisten unserer Handelspartner im Ausland würden Fleisch aus Deutschland, sol
38. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, grundsätzlich kommentieren wir Sondierungsgespräche nicht. Aber in diesem klar nachrechenbaren Fall und angesichts dieser Konstellation kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Freigrenze, bezogen auf das Jahr 2021 – das scheint ins Visier genommen –, für Singles bei einem zu
39. Rede · Katarina Barley · SPD
Zum ersten Teil der Frage: Ja, je flexibler und individueller man auf Bedürfnisse eingeht, desto mehr Instrumente gibt es, und dann wird es auch komplizierter. Das ist ein Vorwurf, der mit der Bereitstellung von mehr Instrumenten einhergeht und dem wir uns auch stellen. Es gibt derzeit schon die Möglichkeit, am Rechner
40. Rede · Katarina Barley · SPD
Nicht wahr? Das finde ich auch.
41. Rede · Katarina Barley · SPD
Ja, es gibt Unterschiede zwischen Müttern und Vätern, und es gibt auch regionale Unterschiede. 86,2 Prozent der Väter nehmen das Basiselterngeld in Anspruch und 68,8 Prozent der Mütter. Das Elterngeld Plus nehmen 13,8 Prozent der Väter und 31,2 Prozent der Mütter in Anspruch. Die regionalen Unterschiede sind spannend.
42. Rede · Katarina Barley · SPD
Das ist so spannend, Herr Präsident.
43. Rede · Katarina Barley · SPD
Sie haben ja recht. Ich bemühe mich.
44. Rede · Katarina Barley · SPD
Im Gegensatz zu Ihnen ist mein Ministerium und bin auch ich darauf bedacht, alle Frauen und Mädchen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen. Deswegen geht es nicht nur in die eine Richtung. Wir wissen aus sehr vielen Untersuchungen und leider auch zuletzt wieder aus dem furchtbaren Fall in Freiburg, dass zum weit ü
45. Rede · Katarina Barley · SPD
Geben Sie mir in diesem einen Fall bitte noch zwei Sätze.
46. Rede · Katarina Barley · SPD
Wir müssen mit den Jugendlichen arbeiten. Wir wissen aber auch, dass der Familiennachzug wichtig ist, weil die Jugendlichen – – – Wissen Sie, auch wenn Sie ein Gutachten nur zur Hälfte richtig finden – Sie haben ja der Hälfte des Gutachtens von Herrn Professor Pfeiffer zugejubelt –, müssen Sie es ganz lesen. Er sagt, e
47. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ausdrücklich an die Bundesregierung und nicht an das Ressort, das eben gesprochen hat.
48. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank für den Hinweis. Weil das von meiner Redezeit abgeht, komme ich jetzt schnell zu meiner Frage. Ich frage die Bundesregierung, welche Gefahr ihrer Meinung nach von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, insbesondere für die Schweine
49. Rede · Christian Dürr · FDP
Verehrter Herr Präsident, der Doktortitel ist nicht vorhanden. Das will ich nur klarstellen, weil das ansonsten zu Schwierigkeiten führen kann.
50. Rede · Christian Dürr · FDP
In Ordnung. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das BMF. CDU/CSU und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche vereinbart, dass mutmaßlich ab dem Jahr 2021 der Solidaritätszuschlag teilweise nicht mehr erhoben werden soll, was zu Mindereinnahmen in Höhe von 50 Prozent führen wird. Das so
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD28
- FDP7
- AfD5
- CDU/CSU4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3