Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber der deutschen Bevölkerung und allen hier, sind Sie von der AfD, und zwar mit all den Dingen, die ich aufgezeigt habe:
mit den Spionagefällen in Ihren Reihen, mit den Schmiergeldzahlungen, mit all diesen Dingen, die immer wieder auftauchen und
Vorsichtig!
immer wieder durch die Presse gehen, mit den Dingen, die anscheinend System haben in den Reihen der AfD, und mit parlamentarischen Initiativen, die nichts anderes zum Ziel haben,
als dem Kreml hier in Deutschland und gegen Deutschland zu dienen.
Ist doch Quatsch!
Und das Schäbige daran ist: Sie täuschen Menschen, die vielleicht das Gefühl haben, zu denken, dass Sie in irgendeiner Weise für Deutschland arbeiten würden, weil Sie es immer sagen. Sie täuschen denen vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben. Und das haben Sie nicht.
Sie arbeiten mit Putin zusammen gegen Deutschland.
Das entscheidet der Wähler!
Sie wollen mit dem kommunistischen Regime in China und mit wem auch immer zusammen gegen Deutschland arbeiten.
MAGA!
Sie arbeiten gegen das deutsche Grundgesetz. Sie verbünden sich mit den MAGA-Funktionären.
Das Wort „deutsch“ in Ihrem Mund, das ist doch schon ein Widerspruch in sich!
Sie sind nicht im deutschen Interesse und das, was Sie tun, ist es auch nicht.
Mit den Amerikanern verbünden wir uns! Russen! Chinesen! Wahnsinn!
Und wenn Sie hier davon sprechen, dass Sie mit Ihrem Antrag angeblich ein rationales Interesse zur Debatte stellen wollten, dann sage ich Ihnen: Man könnte sich hier im Plenum sehr intensiv mit vielen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit den Fortschritten, die die Ukraine gemacht hat,
etwa mit den erheblichen Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung.
Man könnte und müsste sich auch durchaus mit den Dingen beschäftigen, die nicht gut laufen.
Tun Sie’s mal!
Und man könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat,
Die sollten mal wieder wählen in der Ukraine!
dass die ukrainische Regierung Fehlwege, die sie eingeschlagen hat, korrigiert. Und das tut sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung, weil das eine Demokratie ist im Gegensatz zu den von Ihnen verehrten Regimen.
Mit all diesen Dingen würden sich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus beschäftigen.
Herr Abgeordneter!
Sind aber mehr als zwei Minuten!
Das, was Sie hier vorlegen, ist reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime.
Und das ist keine ernsthafte Behandlung in diesem Haus wert.
Herr Abgeordneter!
Das verdient, als das gekennzeichnet zu werden, was es ist.
Die sanfte Stimme des Präsidenten.
Ja, und auf die höre ich gerne.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.