Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einfacher Satz: Fortschritt darf kein Risiko für Menschen sein.
Wenn ein intelligenter Wasserkocher überhitzt und eine Küche zerstört, wenn eine fehlerhafte Software ein Fahrzeug falsch lenkt, wenn ein online bestelltes Produkt aus dem Ausland Schaden anrichtet,
dann geht es nicht nur um Technik; dann geht es insbesondere um Sicherheit, um Vertrauen und auch um Gerechtigkeit, und genau darum modernisieren wir das Produkthaftungsrecht.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten passen wir es an eine digitale, globale und vernetzte Welt an. Künftig gilt: Produkthaftung umfasst auch Software, egal ob lokal installiert oder aus der Cloud, und auch künstliche Intelligenz fällt darunter. Wenn ein Update einen Fehler verursacht, haftet der Hersteller, und wenn ein notwendiges Sicherheitsupdate unterbleibt, ebenfalls. Denn wer die Kontrolle über ein Produkt hat, trägt eben auch die Verantwortung.
Wir erleichtern außerdem die Durchsetzung von Ansprüchen. Bislang standen Geschädigte oft vor einem Berg aus Technik und Intransparenz. Wie soll man als Einzelner beweisen, was in einer komplexen Software schiefgelaufen ist? Künftig kann ein Gericht die Offenlegung relevanter Informationen anordnen. Komplexität darf nämlich kein Schutzschild gegen Verantwortung sein.
Und wir reagieren auf globale Lieferketten. Wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt, müssen auch andere Beteiligte in die Verantwortung genommen werden können, etwa Importeure oder bestimmte Plattformanbieter; denn für Verbraucherinnen und Verbraucher darf es keinen Unterschied machen, wo ein Produkt hergestellt wurde. Sicherheit kennt eben keine Grenzen.
Ein starkes Zeichen ist auch: Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt. Wer großen Schaden verursacht, der muss eben auch umfassend dafür einstehen. Das alles stärkt diejenigen, die Qualität liefern, es stärkt faire Wettbewerbsbedingungen, und es stärkt Vertrauen.
Meine Damen und Herren, Innovation ist ein Motor unserer Gesellschaft, und sie braucht ein stabiles Fundament. Dieses Fundament heißt Vertrauen. Dieses Gesetz bringt beides zusammen, technologischen Fortschritt und wirksamen Schutz der Menschen. Denn am Ende gilt: Technik darf unser Leben leichter machen, aber sie darf es gleichzeitig nicht unsicherer machen. Genau dafür schaffen wir den richtigen Rahmen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.