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10. Sitzung
Mittwoch, 31. Januar 201819. Wahlperiode, 10. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig59 Wörter Im Protokoll lesen

Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer Definition an der Härtefallregelung des Landes Berlin zu orientieren. Gestern wurde aber im Hauptausschuss den Abgeordneten genau das Gegenteil als Überlegung bekannt gegeben. Wie passt das zusammen?

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