Juristisch kann ich Ihnen da auch wenig helfen, weil ich keine Juristin bin. Ich kann das jetzt nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie als Jurist Schwierigkeiten haben.
Politisch sage ich Ihnen, dass die Lage, die jetzt in Gütersloh, in Berlin-Neukölln oder bei dem Caterer am Starnberger See in Bayern aufgetreten ist, an jeder Stelle in der Republik jederzeit entstehen kann. Ich weiß nicht, ob wir dann jeweils ein Gesetz so und ein Gesetz so machen sollen. Ich glaube, dass wir doch auch durch die permanente Überprüfung durch die Gerichte zur Einschränkung der Grundrechte, die wir vornehmen, und aufgrund der Tatsache, dass so geurteilt wird, dass manches akzeptiert wird, anderes aber auch wieder infrage gestellt wird, eine offene, demokratische Atmosphäre haben, trotz der epidemischen Lage, und eben nicht unverhältnismäßig von den Möglichkeiten Gebrauch machen, sondern in der epidemischen Lage heute völlig anders agieren, als wir das am Anfang der eingeführten Maßnahmen getan haben. Das ist verhältnismäßig; das ist richtig. Aber die Situation ist so unsicher, dass ich die epidemische Lage weiter für gegeben halte.