– und ich erwarte vom Bundesinnenministerium, dass die Rechtsverordnung dem Deutschen Bundestag dann aber auch rechtssicher und mit Bestimmtheit vorgelegt wird –
Donnerstag, 14. Januar 202119. Wahlperiode, 204. SitzungFeststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
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- Franziska Giffey12. Feb. 2020Ich würde an dieser Stelle gerne an das Bundesjustizministerium, von dem ja der Gesetzentwurf kommt, dazu abgeben wollen, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind.
- Marco Buschmann24. Apr. 2024 · FDPAus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte. Das Zweite, was ich dazu sagen möchte
- Konstantin Kuhle12. Sept. 2019 · FDPHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Seite 247 des Buches „Regieren – Innenansichten der Politik“ des zeitgenössischen Autors Thomas de Maizière, das in diesem Jahr erschienen ist, heißt es: Al