Wenn ich hier am Pult nicht ständig Ihre Anträge besprechen müsste, wäre es mir wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Aber wenn Sie mal Ihre eigenen Anträge angucken, dann sehen Sie, dass wir in der letzten Sitzungswoche einen Antrag von Ihnen diskutieren mussten, der beinhaltet, welche effektiven Schutzmaßnahmen diese Regierung und dieses Parlament bald mal einführen sollen. Sie sollten also erst mal in Ihrer Argumentation stringent sein und nicht nur populistisch für die Balkone irgendetwas rausposaunen, sondern sich mit der Sachlage befassen.
Wir können die Feststellung der pandemischen Lage verlängern oder auch abkürzen bzw. aufheben.
Wann?
Das kann dieses Parlament tun, und zwar dann, wenn wir alle miteinander der Auffassung sind, dass die Gefahren der Pandemie weltweit behoben sind
Bei welcher Zahl?
und wir vor allen Dingen den Schutz der Bevölkerung in Deutschland entsprechend gewährleisten können. Das ist unsere Richtschnur.
Zum Abschluss der Debatte geht das Wort an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.