Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.
Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.
3 Reaktionen + Steht auch gar nicht drin! Lesen!
Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsidium Vizepräsident Thomas Oppermann: Die Gelegenheit zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Claudia Moll von der SPD.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID196102200_02, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19061.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 08. November 2018.