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61. Sitzung
Donnerstag, 8. November 201819. Wahlperiode, 61. SitzungKein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
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Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.

Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.

Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der AfD

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