Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.
Wo kann ich denn jetzt unterschreiben?
Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war:
Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen. Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen.
Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?
Wer regiert eigentlich in Deutschland: wir oder Sie?
Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?
Nicht so wie Sie!
Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden.
Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen?