Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt:
Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken.
Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen
und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.
Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen.
Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.
– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht!
Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent.
Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können.
Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld.
Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial.
Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird.
Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen.
Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen.
Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.