Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen.
Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch.
Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro.
Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO2-Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO2-Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen.
Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion:
eine Verzehnfachung des CO2-Preises in den nächsten sieben Jahren. Das ist die sozialpolitische Maßnahme der Union.
Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt:
eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.