Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Erstens, Herr Kollege Föst: Wir vertrauen der kommunalen Ebene.
Wir hören ihr allerdings auch zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Sachverständigenanhörung, bei der ja die kommunale Ebene kraft unserer Geschäftsordnung immer beteiligt ist, alle Vertreter der kommunalen Ebene gesagt haben, dass der Zeitplan so nicht zu halten sein wird. Das hat doch nichts mit Vertrauen in die kommunale Ebene zu tun, sondern wir haben ihnen einfach zugehört und daraus entnommen, dass diese Fristen so nicht umsetzbar sind.
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie haben ja – ich persönlich glaube Ihnen das – gesagt: Wir sollten das parteiübergreifend machen. – Ich bin auch Ihrer Meinung. Nur, ich frage mich: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn wir am Dienstag, wenn es gut läuft, nachmittags, wenn es schlecht läuft, abends etwas bekommen, was am nächsten Morgen im Ausschuss besprochen werden soll?
Wie oft gab es das zu Ihrer Regierungszeit?
Wann genau sollen wir uns da eigentlich einbringen? Das ist übrigens der Kern dessen, warum Sie eine einstweilige Verfügung vom Verfassungsgericht bekommen haben.