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148. Sitzung
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungDen Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren
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Frau Polat, selbstverständlich nicht.

Das ist aber sehr großzügig!

Ah, Sie können das persönlich entscheiden!

Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss.

Sie wissen, aus welchem Land mein Vater kommt!

Aber das ist doch keine Sympathieentscheidung! Es geht doch um Rechte!

Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen.

Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin.

– Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch.

Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community.

Wovor haben Sie denn Angst?

Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen.

Was ist das für ein Quatsch, was Sie da erzählen?

Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben.

Beifallder Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen.

Beifallder Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist.

Denken Sie mal an die Debatte von gestern!

Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Schämen Sie sich für diese Rede!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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