Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden.
Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben ja die Diskussion: Soll der Verbrennungsmotor verboten werden? Wie erreichen wir die Klimaziele? Da sagen wir als Unionsfraktion eines ganz klar: Wir wissen es nicht genau. Es kann sein, dass wir es mit E-Fuels schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Wasserstoff schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Batterien schaffen. Aber in der sozialen Marktwirtschaft müssen sich am Ende die besten Lösungen am Markt herausbilden.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Ihr Weg würde zu immer mehr Staatswirtschaft führen, und er würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können. Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat das alleine macht. Das war ein Kurs, den Konrad Adenauer eingeleitet hat und
den erfolgreiche Bundesregierungen bis ins Jahr 2021 so fortgeführt haben.
Deswegen wäre das, was Sie hier vortragen, eine Rückabwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Einigung.
Da werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen, weil es am Ende bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für viele Sachen mehr Geld bezahlen müssen statt weniger. Daher kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft.
Wir stehen für Technologieoffenheit.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.