Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt,
dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben
– darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –,
dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übernehmen muss,
das, was daraus folgt, konstruktiv zu begleiten, statt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Jetzt schaut mal, wie ihr klarkommt“, und ordentlich draufzuhauen. Genau dieses Verhalten entdecke ich in Ihren Reihen, und das empfinde ich als Sabotage.
Orientieren Sie sich mal an Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten! Die pflegen sehr wohl einen anderen Umgang mit diesen nun fehlenden 60 Milliarden Euro,
der da lautet: Ja, lasst uns für 2024 erneut die Schuldenbremse aussetzen.
Ich weiß – da brauchen Sie gar nicht reinzurufen –, dass wir auch in der Ampel darüber einen Diskurs führen müssen. Dieser Diskurs ist auch in der Gesellschaft zu führen, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen, wie jeder andere auch.
Dafür gibt es keine Blaupause. Aber sich davor wegzuducken, nicht der Tatsache ins Auge zu sehen,
dass wir einen massiven internationalen Wettbewerbsdruck haben und massive Investitionen brauchen, und stattdessen einfach zu sagen: „Schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt“, empfinde ich persönlich als Sabotage. Ja, sehr wohl!